Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes bei Dienstreise
Wer auf einer Dienstreise bestohlen wurde und den Dieb verfolgt, steht bei einem dabei erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn die Verfolgung des Diebes sei aus rein persönlichen, „von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr...
Ein guter Mensch am Höllentor
Die Hölle war total überfüllt und noch immer stand eine lange Schlange am Eingang. Schließlich musste sich der Teufel selbst herausbegeben, um die Bewerber fortzuschicken. "Bei mir ist alles so überfüllt, dass nur noch ein einziger Platz frei ist", sagte er. "Den muss...
„Sensibilisierungswoche“ war Arbeitslohn
Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine Einladung durch den Arbeitgeber steuerlich...
Wenn sich die EU selbst unionswidrig verhält
Die EU darf bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weiterhin Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch und Deutsch generell bevorzugen. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig „sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht“ und „in angemessenem...
Das Leben ist doch herrlich
Zu einem alten Rabbi kam ein Mann und klagte: "Rabbi, mein Leben ist nicht mehr erträglich. Wir wohnen zu sechst in einem einzigen Raum. Was soll ich nur machen?" Der Rabbi antwortete: "Nimm Deinen Ziegenbock mit ins Zimmer." Der Mann glaubte nicht recht gehört zu...
AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung
Wer sich nur wegen einer beabsichtigten Diskriminierungsentschädigung auf eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, handelt rechtsmissbräuchlich und geht leer aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2018...
Für Elternzeit und Sonderurlaub muss Chef keinen neuen Urlaub geben
Für Elternzeit oder einen unbezahlten Sonderurlaub können Arbeitnehmer keinen Urlaub beanspruchen. Ein Anspruch entsteht zwar zunächst, Arbeitgeber können diesen aber sofort wieder kürzen, urteilte am Dienstag, 19.03.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt....
Wann der Insolvenzverwalter eine Abfindung tatsächlich zahlen muss
Wenn entlassene Arbeitnehmer einer Pleitefirma gerichtlich eine Abfindung zugesprochen bekommen, haben sie künftig bessere Aussichten, das Geld auch tatsächlich zu erhalten. Denn wenn erst der Insolvenzverwalter bei Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen...
Arbeitgeber muss Auskunft über alle Arbeitsunfälle geben
Betriebsräte dürfen über Arbeitsunfälle nicht im Unklaren gelassen werden. Auf Wunsch muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft nicht nur über Arbeitsunfälle von angestellten Arbeitnehmern und Leiharbeitern geben, sondern auch über Unfälle von Fremdpersonal auf...
Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch
Nach zehn Stunden Arbeit pro Tag muss für Rettungssanitäter der Feierabend kommen. Hat ein Rettungsdienstunternehmen über einen ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag die Durchführung der Rettungsdienstleistungen zugesprochen bekommen, ist eine über zehnstündige...
Hilfsbereitschaft – eine wichtige Tugend – gerade in der heutigen Zeit
Ein Bauer brachte mit seinem Esel einen schweren Sack mit Korn zum Müller. Unterwegs rutschte der Sack vom Rücken des Esels und lag nun auf dem Weg. So sehr der Bauer sich auch bemühte, den Sack anzuheben, es gelang ihm nicht. Der Sack war für einen Mann alleine viel...
Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit
Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nicht ohne Weiteres auf die Angaben ihrer Mandanten verlassen. Es handelt sich hier um eine „Rechtstatsache“, bei der der Anwalt nachfragen muss, wie der...
Infos zum Mediationsverfahren auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu Mediation. Wer noch mehr Infos zu diesem Verfahren erhalten möchte, dem empfehle ich meine Facebook-Seite "Mediation - die andere Art der Konfliktlösung". Die...
Anwälte… Angeber?!?
Ein junger Rechtsanwalt hat sich ein wundervolles Arbeitszimmer eingerichtet. Zur Krönung des Ganzen hat er sich ein Luxustelefon gekauft, das vorläufig eindrucksvoll auf dem Schreibtisch steht. Schon bald kommt der erste Mandant. Der junge Rechtsanwalt lässt ihn...
Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland
Autonomes Fahren gilt als die Technologie, die unsere zukünftige Art uns fortzubewegen, am stärksten verändern wird. Das Auto fährt von selbst, während man Zeitung lesen, schlafen, Filme schauen, lernen, arbeiten kann – und all das, ohne auf den Verkehr achten zu...
Der Ablauf einer Mediation: Phase 5 – Abschlussvereinbarung
Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht...
Pflegekraft darf kein zinsloses Darlehen von Patienten annehmen – fristlose Kündigung droht
Ambulante Pflegedienstmitarbeiter dürfen zinslose Darlehen von Patienten grundsätzlich nicht entgegennehmen. Anderenfalls kann der Arbeitgeber ihnen wegen der erhaltenen Vergünstigung fristlos kündigen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich...
Landtagsfraktion „Die Linke“ durfte Referenten kündigen
Die brandenburgische Landtagsfraktion „Die Linke“ durfte den bildungspolitischen Referenten Peer Jürgens wegen einer einjährigen Bewährungsstrafe kündigen. Der wegen der rechtskräftigen Verurteilung in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust führe dazu, dass...
Chefarzt ./. katholische Kirche: 2:0 beim BAG – erneute Verfassungsbeschwerde?
Die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus darf kein Kündigungsgrund sein. Es stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn die Klinik katholischen Mitarbeitern eine zweite Ehe verbietet, andersgläubigen und...
BAG bürdet den Arbeitgebern beim Resturlaub neue Pflichten auf
Weisen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht „klar und rechtzeitig“ auf den noch offenen Jahresurlaub hin, verfällt in der Regel der Urlaub nicht zum Ende des Kalenderjahres. Der konkrete Urlaubsanspruch verfällt erst dann, wenn der Arbeitgeber über die Verfallsfristen...