Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt
Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten...
Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche
Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich...
Neue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung
Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche...
Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…
Frauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das...
Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…
Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in...
Aufgeben kommt nicht infrage oder „Der 101. Schlag“
Zur Wochenmitte möchte ich wieder mal eine kurze Metapher zum Nachdenken schildern: Ein berühmter Weiser wird gefragt, warum er eine Sache trotz großer Hindernisse nicht aufgebe. Und er gibt einen Ratschlag, den alle beherzigen sollen, die versucht sind zu verzagen,...
Anwalt und nackte Frauen – das passt nicht zusammen
Ein Anwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 23.03.2017 (AZ: 24 S 22/16) gelangt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt...
Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ betitelt
Wer als Arbeitnehmer den aktuellen und den früheren Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher" bezeichnet, muss um seinen Job bangen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 24.01.2017 (AZ: 3 Sa...
Was versteht man unter HypnoCoaching?
HypnoCoaching bedeutet, den Klienten bei einem Veränderungsprozess zu begleiten bzw. diesen Veränderungsprozess erst zu ermöglichen. Dazu gehören im Einzelnen: Herausfinden der komplexen Ziele des Klienten aus allen zentralen Lebensbereichen und allen wichtigen...
Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…
Wenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt. Die Parteien...
Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein
Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als „wesentliche Ursache“ für die Erkrankung gelten kann, kommt es...
Die üble Nachrede… eine lehrreiche Metapher
Zur Mitte der Woche möchte ich die Metapher "Die üble Nachrede" schildern: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann gekommen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”, versprach...
Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier
Beißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das...
Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens
Wer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ:...
Wer aus der Familie hat mich verpetzt?! 75-jähriger Rentner verklagt die Rentenversicherung
Bekommt die Rentenversicherung einen Hinweis zu möglichem Leistungsmissbrauch, darf sie den Hinweisgeber anonym halten. Nach einem am Freitag, 31.03.2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies auch, wenn eine Überprüfung letztlich keinen...
Wer Kollegen schlägt, der fliegt raus
Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für...
Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen
Verlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. Erst wenn keinerlei Mittel zur Schlichtung des Streits...
Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem Unternehmen sind auch ohne Zustimmung des Betriebsrats als Beweismittel verwertbar. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt...
Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des...
Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?
Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu? Fast täglich, wahrscheinlich sogar stündlich, wird sie in Deutschland ausgesprochen, die Kündigung. Aus welchen Gründen auch immer eine von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis beenden möchte,...