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Betriebsrat muss firmeninternen Internetanschluss nutzen

von Thorsten Blaufelder | 5. März 2013 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht

Ein Betriebsrat kann keinen externen und vom Arbeitgeber unabhängigen Internetanschluss mit Flatrate beanspruchen, nur...

Kein Markenschutz für „headfuck“

von Thorsten Blaufelder | 4. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Wort „headfuck“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio...

BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

von Thorsten Blaufelder | 3. März 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Lehrer wegen sexueller Handlungen an einem Kind, kann die Schule den...

Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

von Thorsten Blaufelder | 3. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer...

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken

von Thorsten Blaufelder | 3. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die...

Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg

von Thorsten Blaufelder | 2. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Im Streit um die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel hat der Pharmahersteller Novartis eine...
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