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Ein Kuss für 2.000,00 €

von Thorsten Blaufelder | 15. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Ein Kuss als Ausdruck von Liebe sollte freiwillig erfolgen. Denn ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung...

Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken

von Thorsten Blaufelder | 10. März 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer...

Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar

von Thorsten Blaufelder | 10. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Machen sich Arbeitslose im entfernten Ausland selbstständig, können sie keinen Gründungszuschuss von der Bundesagentur...

Der 2,05-€-Anwalt

von Thorsten Blaufelder | 9. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es...

Streitwert von 32.000.000,00 € wegen eines wertlosen Bildes

von Thorsten Blaufelder | 9. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine...

Kein Markenschutz für „headfuck“

von Thorsten Blaufelder | 4. März 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Wort „headfuck“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio...
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