Strafgefangene dürfen täglich ihre Unterwäsche und Socken wechseln. Die Gefängnisleitung kann diesen Wunsch nicht versagen, da der tägliche Unterwäsche- und Sockenwechsel als „gesellschaftliche Norm beziehungsweise zumindest als wünschenswert“ gilt, entschied das...

Strafverteidiger können nicht verlangen, dass sie sämtliche Verfahrensakten auf Papier ausdrucken können. Gegebenenfalls müssen sie auch mit einer digitalen „e-Akte“ vorlieb nehmen und daraus nur die wichtigsten Seiten ausdrucken, wie das Oberlandesgericht (OLG)...

Plastiktüten, die nach den Anforderungen einer DIN-Vorschrift biologisch abbaubar sind, sind es in der praktischen Realität noch lange nicht. Mit Urteil vom 08.07.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen...