Freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Selbstständige müssen bei einem zusätzlichen nebenberuflichen Minijob auf dessen Einkünfte Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in...

Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“, wie der 4. Senat des...

Der Schlagersänger Costa Cordalis darf mit einem Trick die auf seine Honorare eigentlich fällige Künstlersozialabgabe umgehen. Das entspreche zwar nicht den Zielvorstellungen des Gesetzes, ist aber trotzdem zulässig, urteilte am Mittwoch, 02.04.2014, das...