Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeitsvertrag regelmäßig zu einem bestimmten Stichtag ausgezahlt, sind diese Einkünfte als laufendes Arbeitsentgelt anzusehen, welches bei der...

Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes wegen der Pflege eines Angehörigen nicht möglich ist. Die Pflegetätigkeit stellt nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Ausnahmefall dar, das...

Gehörlose können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter mit Lichtsignalanlage verlangen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 25.03.2014, bekanntgegebenen Urteil...