Sind Arbeitnehmer einem besonders hohen Infektionsrisiko mit HIV ausgesetzt, kann bei einer Ansteckung und zuvor festgestellten Grippe-Symptomen eine Berufskrankheit vorliegen. Ein Verweis, dass der Arbeitnehmer sich die Infektion im Privatleben zugezogen haben...

Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind verhältnismäßig und halten den Arbeitslosen „in fühlbarer Weise...