Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am...

Hätte ein Verstorbener noch Sozialhilfeleistungen zurückzahlen müssen, kann sich die Behörde nicht beliebig einen der Erben herauspicken, um das Geld einzufordern. Die Sozialbehörde muss erwägen, wie viel sie von wem verlangen kann, wie das Bundessozialgericht (BSG)...