Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser, Friseurbesuche oder Textilreinigungen um neue Mitglieder werben. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen müssten die Kassen ihre Tätigkeiten darauf beschränken, ihre Mitglieder in...

Stehen Hartz-IV-Bezieher regelmäßig im Streit mit ihrem Jobcenter, können sie trotzdem von der Behörde kein Geld für Rechtsliteratur verlangen. Ein neben dem Arbeitslosengeld II zusätzlich geltend gemachter Sonderbedarf kann nur gewährt werden, wenn dieser unabweisbar...

Eltern, die während der Elternzeit ihre Arbeit nicht ganz aufgeben, können als Elterngeld nicht den gesetzlichen Höchstbetrag von 1800 Euro bekommen. Auch wenn bei einer geringfügigen freiberuflichen Tätigkeit im Ergebnis nur noch Verluste herauskommen, liegt die...