Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „Fucking hell“ kommen. Mit einem am Montag, 06.05.2013, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht in München das englischsprachige Schimpfwort als Marke anerkannt (AZ: 26 W (pat) 504/12). Die Marke sei ausreichend unterscheidungskräftig und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten.
Die Anmelder aus Berlin wollten sich die Marke „Fucking hell“ für eine ganze Reihe von Produkten sichern – von Babyschnullern über Kondome, Schuhe und Bekleidung, Postkarten, Schmuck, alkoholische und alkoholfreie Getränke bis hin zu Zahnstochern. Das Markenamt in München hatte dies noch abgelehnt: „Fucking hell“ sei nichts als ein englischsprachiges Schimpfwort, zu übersetzen mit „verdammte Scheiße“ – und als solches nicht markenfähig.
Dem hat das Bundespatentgericht nun widersprochen. „Fucking hell“ sei durchaus geeignet, die wichtigste Funktion einer Marke zu erfüllen: Produkte bestimmter Hersteller von denen der Wettbewerber zu unterscheiden. Auch in seiner Übersetzung „verdammte Scheiße“ sei darin keine „beschreibende Angabe“ für die betreffenden Produkte zu sehen.
Auch sittlich hatten die Münchener Richter keine Probleme mit „Fucking hell“. Dies sei zwar unstreitig ein „derbes Schimpfwort“ – aber eines, das „keinen sittlich, religiös oder gesellschaftlich diffamierenden Inhalt aufweist“, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss des 26. Marken-Senats vom 16.01.2013. Noch einen Monat zuvor hatte der 27. Senat des Bundespatentgerichts das Wort „headfuck“ wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten als Marke abgelehnt.
Nach dem neuen Urteil stehen auch geografische Gründe der Marke „Fucking hell“ nicht entgegen. Der österreichische Ort Fucking nördlich von Salzburg sei in Deutschland nicht so bekannt, als dass er von den hiesigen Verbrauchern als Herkunftsangabe verstanden werden könne.
Ein Bier der Marke „Fucking hell“ ist inzwischen auf dem Markt – ein “Helles“ natürlich, dem Ort Fucking gewidmet, wie es auf der Homepage der Markenanmelder heißt. Gebraut wird es nach Medienberichten allerdings im Schwarzwald.
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