Foto „Impfung macht frei“ rechtfertigt noch keine Kündigung
KZ-Fotomontage „Impfung macht frei“ rechtfertigt keine Kündigung - LAG Berlin: Bild noch als Kritik an Coronapolitik interpretierbar Ein Foto eines KZ-Tores mit dem abgeänderten Spruch „Impfung macht frei“ rechtfertigt auch bei einem Lehrer noch nicht die Kündigung....
Betriebsratsvorsitzender kann nicht auch Datenschutzbeauftragter sein
BAG verweist auf mögliche Interessenkonflikte Ein Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 06.06.2023, in Erfurt unter Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte...
Arbeitgeber sollte Pfandflaschensammeln auf Betriebsgelände klären
LAG Chemnitz kippt fristlose Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters Löst ein Tankstellenmitarbeiter für sich das Pfand für auf dem Betriebsgelände weggeworfene Flaschen bei seinem Arbeitgeber ein, muss dies nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Denn hat der...
Wenn Kleinkinder Auto fahren wollen
Ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einem Auto lassen ist keine gute Idee. Startet ein Zweieinhalbjähriger das Fahrzeug mit dem auf dem Armaturenbrett liegengelassenen Autoschlüssel, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vor, entschied das...
Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub
BAG: Gesetz meint nur Arbeitsleistung über die Befristung hinaus Wird einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Urlaub noch für die Zeit nach Ende der Befristung gewährt, verlängert dies nicht den Arbeitsvertrag. Die gesetzliche Verlängerungsregelung gelte nur bei...
„Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung
BAG: Jahrelang gezahlte Zuwendung spricht für betriebliche Übung Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das...
Für Arbeit im Yoga-Ashram gibt es zumindest Mindestlohn
BAG: Verein Yoga-Vidya ist keine Weltanschauungsgemeinschaft Ein spiritueller Yoga-Ashram muss für die Arbeit seiner Mitglieder in Küche, Garten oder bei der Leitung von Seminaren zumindest den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Konkret kann sich der gemeinnützige...
Zweifel an Arbeitsunfähigkeit kein Grund für heimliche Filmaufnahmen
LAG Nürnberg beanstandet Filmen durch Hecke auf Privatgrundstück Arbeitgeber dürfen einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück nicht heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. Gibt es keine „hinreichenden Verdachtsmomente“ für eine...
Nackter Vermieter im Hof nicht immer Grund für Mietminderung
OLG Frankfurt/Main: Sonnen im Adamskostüm nicht „grob ungehörig“ Ein sich in einem Hof nackt sonnender Vermieter muss nicht immer ein Mietmangel sein. Ergibt sich durch das Sonnen im Adamskostüm keine „gezielt sittenwidrige Einwirkung“ auf das Grundstück, liegt keine...
Mitbestimmung bei Einstellung von Schul- und Kita-Assistenten
Arbeitsgericht Bonn: Arbeitnehmer sind keine „Tendenzträger“ Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei Einstellungen und Versetzungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann auch in einem überwiegend karitativ tätigen Unternehmen nicht pauschal verweigert...
Meine neuen Angebote zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Es hat ein wenig länger gedauert als ich gedacht habe. Aber seit 31.03.2023 ist die Homepage gesunde-arbeitskultur.jetzt online. Besonders im Fokus meiner beruflichen Aufmerksamkeit steht das Betriebliche Eingliederungsmanagement, Resilienz und...
Wenn der Gerichtstermin zu früh beginnt
BAG: „Grundsatz der Öffentlichkeit“ erfasst nur Zugang zum Gericht Ruft ein Gericht ein Verfahren vor der eigentlichen Terminankündigung auf, wird damit noch nicht der „Grundsatz der Öffentlichkeit“ verletzt. Denn dieser Grundsatz, der letztlich der Kontrolle der...
Die etwas makabere Metapher: „Ach, das ist ja schön.“
Den Mittwochmorgen möchte ich wieder mit einer kleinen, wenn auch makabren Geschichte beginnen: Maggie MacTavish trifft nach einigen Jahren ihre alte Freundin Dora McPherson. “Ah, Dora, ich hab’ dich ja jahrelang nicht gesehen. Was gibt es Neues?”, fragt Maggie. “Nun...
Betriebsrat muss an Betriebsrätetagung auch wirklich teilnehmen
Arbeitsgericht Lüneburg: Amazon darf Vorsitzenden fristlos kündigen Fahren Betriebsratsmitglieder auf Arbeitgeberkosten während der Arbeitszeit auf eine mehrtägige Betriebsrätetagung, sollten sie auch an jedem Tag daran teilnehmen. Andernfalls kann ihnen fristlos...
Angebot auf „Prozessbeschäftigung“ darf nicht widersprüchlich sein
Erhebt ein Arbeitgeber schwere Vorwürfe gegen einen Arbeitnehmer und kündigt wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, dann klingt ein Angebot auf „Prozessbeschäftigung“ während des Kündigungsschutzverfahrens wenig glaubwürdig. Der Arbeitnehmer muss das...
Probezeitkündigung wegen verweigerter Corona-Impfung rechtmäßig
Eine medizinische Fachangestellte (MFA), die entgegen dem Hygienekonzept hier einer Klinik eine Corona-Impfung abgelehnt hat, konnte jedenfalls während der Probezeit entlassen werden. Darin lag keine unzulässige Maßregelung, wie am Donnerstag, 30.03.2023, das...
Neue Website gesunde-arbeitskultur.jetzt ist online
Es hat ein wenig länger gedauert als ich gedacht habe. Aber seit 31.03.2023 ist die Homepage gesunde-arbeitskultur.jetzt online. Besonders im Fokus meiner beruflichen Aufmerksamkeit steht das Betriebliche Eingliederungsmanagement, Resilienz und die...
Kein Schmerzensgeld für Hörschaden wegen Martinshorn
LAG Nürnberg: Feuerwehrkollege billigte nicht Gesundheitsschaden Macht ein Feuerwehrmann beim Rangieren eines Feuerwehrfahrzeugs einen Kollegen mit dem Martinshorn auf sich aufmerksam, muss er nicht für den entstandenen Hörschaden haften. Denn bei einer betrieblichen...
Die üble Nachrede
Zur Wochenmitte möchte ich die Metapher “Die üble Nachrede” erzählen: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann durchgedrungen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”, versprach...
Schlägerei auf dem Parkplatz als Arbeitsunfall?
Das „Zurechtweisen“ eines Falschparkers auf dem Weg zur Arbeit oder auf einem Betriebsweg gehört nicht zur „betrieblichen Tätigkeit“. Will ein auf dem Betriebsweg befindlicher Arbeitnehmer das Falschparken eines anderen Verkehrsteilnehmers „ausdiskutieren“, stellt ein...