Streikposten wenn nötig auch auf dem Firmenparkplatz
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Amazon ab Für einen Aufruf zum Streik dürfen Gewerkschaften auch den betriebseigenen Parkplatz nutzen, wenn die Belegschaft anders nicht erreicht werden kann. Mit einem am Mittwoch, 05.08.2020, veröffentlichten Beschluss...
Verzerrte Wahrnehmung
Eine Mutter wurde einmal gefragt: "Wie geht es Deiner Tochter?" "Ach, meine liebe Tochter! Sie hat wirklich Glück! Ihr Mann ist wunderbar. Er hat Ihr ein Auto geschenkt, jeden Schmuck, den sie sich wünscht, auch mehrere Dienstmädchen angestellt. Er bringt Ihr das...
Rufschädigung des Arbeitgebers begründet fristlose Kündigung
LAG München rügt E-Mail an türkisches Generalkonsulat Auch ein Betriebsratsmitglied darf eine an die Personalabteilung gerichtete E-Mail über eine vermeintliche Diskriminierung türkischer Mitarbeiter nicht einfach als Kopie auch an das türkische Generalkonsulat...
Betriebsrat entscheidet ohne Belegschaft über Betriebsvereinbarung
BAG: Zustimmung der Arbeitnehmer für Vereinbarung nicht erforderlich Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden alleine über Betriebsvereinbarungen. Es ist nicht erlaubt, dass die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und...
Corona-Pandemie kein Grund zur Beendigung eines Sabbatjahres
OVG Münster: Nicht beendete Weltreise für Lehrer kein Härtefall Verbeamtete Lehrer können wegen der Corona-Pandemie ein einmal begonnenes Sabbatjahr nicht vorzeitig beenden. Auch wenn ein von der Arbeit freigestelltes Lehrerpaar wegen der weltweiten Pandemie ihre...
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bringt zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld
Ein tarifliches Urlaubsgeld für „jeden Urlaubstag“ meint auch den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21.07.2020, veröffentlichten Urteil...
Suizid auf Bahngleisen führt nicht automatisch zur Erbenhaftung
OLG Frankfurt/Main sieht keinen freien Willen bei psychisch Kranken Für Lokführer ist ein Suizid auf dem Bahngleis ein Alptraum, der zu langanhaltender Arbeitsunfähigkeit führen kann. Hat der Getötete seinen geplanten Suizid im Zustand einer „krankhaften Störung der...
Todesliste!? Große Aufruhr im Wald!
Große Aufruhr im Wald! Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich, wer denn nun da draufsteht. Als Erster nimmt der Hirsch allen Mut zusammen, geht zum Bären und fragt ihn: “Sag mal Bär, stehe ich auf deiner Liste?” “Ja”, sagt der Bär,...
Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen
Eine vom Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung wegen wiederholter Arbeitsunfähigkeit, darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausenlassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020,...
Bezahlter Urlaubsanspruch auch nach unwirksamer Kündigung
EuGH: Bei Job-Ende finanzieller Ersatz möglich Arbeitnehmer haben bei einer unwirksamen Kündigung für die Zeit der Nichtbeschäftigung bis zur erneuten Aufnahme der Arbeit Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Wird das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortgesetzt, etwa...
Etappensieg für freie ZDF-Reporterin zu Auskunft über Kollegenlohn
BAG: Anspruch auch bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung Es ist nur ein erster Schritt für mehr Lohntransparenz zwischen den Geschlechtern, aber ein großer Schritt für die freie ZDF-Redakteurin Birte Meier. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag,...
Provisionen erhöhen künftig öfter das Elterngeld
BSG: Falsche Steueranmeldung des Arbeitgebers ist nicht bindend Monatlich mit dem Lohn gezahlte Provisionen sollen künftig regelmäßig zu einem höheren Elterngeld führen. Dem steht nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sie irrtümlich als „sonstige Bezüge“ gemeldet hat,...
Einladung Schwerbehinderter auch bei interner Stellenausschreibung
BAG: Bei mehreren öffentlichen Stellen reicht ein Gespräch aber aus Auch bei einer internen Stellenausschreibung müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat am Donnerstag, 25.06.2020, das...
Betriebsrat darf Zusammenarbeit mit Ansprechpartner nicht verweigern
LAG Düsseldorf löst Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller auf Ein Betriebsrat darf sich nicht komplett weigern, mit dem vom Arbeitgeber benannten Ansprechpartner zusammenzuarbeiten. Das gilt selbst dann, wenn sich dieser bislang nicht immer an die...
Der Blinde und der Lahme
Ein Blinder irrt orientierungslos durch den Wald. Plötzlich stolpert er über etwas am Boden und fällt der Länge nach hin. Als der Blinde auf dem Waldboden herumtastet, entdeckt er, dass er über einen Mann gefallen ist, der am Boden kauerte. Dieser Mann ist ein Lahmer,...
Betriebsräte dürfen nicht sämtliche digitalen Personalakten einsehen
Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer darf der Betriebsrat keine Einsicht in die kompletten elektronischen Personalakten eines Unternehmens bekommen. Eine entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarung ist unwirksam, wie am Dienstag, 23.06.2020, das...
Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie
In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz „Rund um die Uhr“. Unfallschutz besteht nur, wenn die Ärzte die konkrete Aktivität empfohlen haben, urteilte am Dienstag, 23.06.2020, das...
Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg
Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Auch wenn der Unfall sich auf dem Arbeits- oder Betriebsweg ereignet hat, wurde mit dem Streit die versicherte Tätigkeit...
Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 16.06.2020, in Leipzig entschieden (AZ: 2 C 12.19). Denn würde dies im Gefängnis bekannt, würde er dort jede...
Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie zumutbar
Arbeitsgericht Mainz: Schule entscheidet über Lehrereinsatz Ein fortgeschrittenes Alter schützt Lehrer auch im Zuge der Corona-Pandemie nicht vor dem Präsenzunterricht in der Schule. Es ist grundsätzlich Sache der Schule, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie...