Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen
Eine vom Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung wegen wiederholter Arbeitsunfähigkeit, darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausenlassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020,...
Bezahlter Urlaubsanspruch auch nach unwirksamer Kündigung
EuGH: Bei Job-Ende finanzieller Ersatz möglich Arbeitnehmer haben bei einer unwirksamen Kündigung für die Zeit der Nichtbeschäftigung bis zur erneuten Aufnahme der Arbeit Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Wird das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortgesetzt, etwa...
Etappensieg für freie ZDF-Reporterin zu Auskunft über Kollegenlohn
BAG: Anspruch auch bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung Es ist nur ein erster Schritt für mehr Lohntransparenz zwischen den Geschlechtern, aber ein großer Schritt für die freie ZDF-Redakteurin Birte Meier. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag,...
Provisionen erhöhen künftig öfter das Elterngeld
BSG: Falsche Steueranmeldung des Arbeitgebers ist nicht bindend Monatlich mit dem Lohn gezahlte Provisionen sollen künftig regelmäßig zu einem höheren Elterngeld führen. Dem steht nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sie irrtümlich als „sonstige Bezüge“ gemeldet hat,...
Einladung Schwerbehinderter auch bei interner Stellenausschreibung
BAG: Bei mehreren öffentlichen Stellen reicht ein Gespräch aber aus Auch bei einer internen Stellenausschreibung müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat am Donnerstag, 25.06.2020, das...
Betriebsrat darf Zusammenarbeit mit Ansprechpartner nicht verweigern
LAG Düsseldorf löst Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller auf Ein Betriebsrat darf sich nicht komplett weigern, mit dem vom Arbeitgeber benannten Ansprechpartner zusammenzuarbeiten. Das gilt selbst dann, wenn sich dieser bislang nicht immer an die...
Der Blinde und der Lahme
Ein Blinder irrt orientierungslos durch den Wald. Plötzlich stolpert er über etwas am Boden und fällt der Länge nach hin. Als der Blinde auf dem Waldboden herumtastet, entdeckt er, dass er über einen Mann gefallen ist, der am Boden kauerte. Dieser Mann ist ein Lahmer,...
Betriebsräte dürfen nicht sämtliche digitalen Personalakten einsehen
Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer darf der Betriebsrat keine Einsicht in die kompletten elektronischen Personalakten eines Unternehmens bekommen. Eine entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarung ist unwirksam, wie am Dienstag, 23.06.2020, das...
Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie
In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz „Rund um die Uhr“. Unfallschutz besteht nur, wenn die Ärzte die konkrete Aktivität empfohlen haben, urteilte am Dienstag, 23.06.2020, das...
Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg
Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Auch wenn der Unfall sich auf dem Arbeits- oder Betriebsweg ereignet hat, wurde mit dem Streit die versicherte Tätigkeit...
Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 16.06.2020, in Leipzig entschieden (AZ: 2 C 12.19). Denn würde dies im Gefängnis bekannt, würde er dort jede...
Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie zumutbar
Arbeitsgericht Mainz: Schule entscheidet über Lehrereinsatz Ein fortgeschrittenes Alter schützt Lehrer auch im Zuge der Corona-Pandemie nicht vor dem Präsenzunterricht in der Schule. Es ist grundsätzlich Sache der Schule, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie...
Nur Eile mit Weile schafft Waffengleichheit
Bundesverfassungsgericht fordert Fairness auch bei eiliger Anordnung Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am...
Anwälte sollten Rechtsmittelbelehrung lesen
LAG Kiel lässt per Fax eingelegte Berufung nicht zu In Schleswig-Holstein müssen Anwälte eine Berufung beim Landesarbeitsgericht auf elektronischem Wege einlegen. Wird die Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax übermittelt, ist diese unzulässig, stellte das...
Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs
Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 27.05.2020, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 12 Sa 716/19). Es gab damit einer...
Hand in der Hose der behinderten Mitarbeiterin ist Kündigungsgrund
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte wegen des begründeten Vorwurfs der nicht hinnehmbaren sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin vor die Alternative „Aufhebungsvertrag oder Kündigung“ stellen. Dies stellt keine widerrechtliche Drohung dar, die zur Unwirksamkeit eines...
Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Strafverfahren fragen
Arbeitsgericht Bonn: Azubi hat mit Lüge nicht arglistig getäuscht Arbeitgeber dürfen im Einstellungsverfahren potenzielle neue Mitarbeiter nicht allgemein nach Vorstrafen und laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Dies ist nur zulässig, wenn...
Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn
Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Eine wirkliche Liebesgeschichte
Eine 80-jährige Frau wurde wegen Ladendiebstahls verhaftet. Als sie dem Richter vorgeführt wurde, fragte der: "Was haben Sie gestohlen?" "Eine Dose Pfirsiche" war die Antwort. Auf die Frage, warum sie die Dose gestohlen habe, sagte sie, sie sei hungrig gewesen. Dann...
Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche aus Tarifverträgen
Gewerkschaftsmitglieder müssen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben Ist auch der Arbeitgeber tarifgebunden, ergeben sich für Gewerkschaftsmitglieder die Ansprüche aus einem Tarifvertrag automatisch. Es ist nicht zulässig, dass die Tarifvertragsparteien dies von...