Stellenabsage wegen Rentenalters ist Diskriminierung
Rentner dürfen als Stellenbewerber nicht wegen ihres Rentenalters abgelehnt werden. Auch wenn ein öffentlicher Arbeitgeber auf eine Altersgrenzenregelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verweist, stellt eine Absage wegen des Rentnerstatus eine...
Geringerer Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer mit Home-Office
Arbeitnehmer mit einem Telearbeitsplatz in der eigenen Wohnung stehen beim Wegbringen ihres Kindes zum Kindergarten nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn beim klassischen Arbeitsweg der Kindergartenumweg versichert ist, gilt dies nicht...
Hitler-Geburtstagsgrüße kosten den Job
Demos gegen die Flüchtlingspolitik und ein Transparent „Asylbetrug macht uns arm“ sind noch beamtentauglich. Wenn ein Beamter auf Probe zum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, dann auch noch „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte alles Gute...
Weitere Niederlage der Kirche vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Bereich des Arbeitsrechts deutlich beschränkt. Nach dem am Donnerstag, 25.10.2018, verkündeten Grundsatzurteil dürfen kirchliche Arbeitgeber nur dann eine bestimmte Kirchenmitgliedschaft...
Welche Spuren möchten Sie einmal hinterlassen?
Spuren am Weg (nach einem afrikanischen Märchen) Es war einmal ein Vater, der hatte zwei Söhne. Je älter er wurde, desto mehr dachte er über sein Leben nach. Manchmal kamen ihm Zweifel, ob er seinen Söhnen wohl das Wichtigste für ihr Leben weitergegeben hatte. Da ihn...
Pfändungsschutz für Sonn- und Feiertagszulagen
Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind unpfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 19.10.2018, veröffentlichten Beschluss entschieden (AZ: IX ZB 41/16). Er schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...
Reisezeit = Arbeitszeit? Immer wieder Streitthema!
Arbeitszeit kann buchstäblich wie im Flug vergehen. Denn wird ein Arbeitnehmer von seiner Firma vorübergehend an einen ferngelegenen Arbeitsplatz geschickt, so ist die Reisezeit dorthin „wie Arbeit zu vergüten“, urteilte am Mittwoch, 17.10.2018, das...
Chef hat keinen Anspruch auf private Handynummer
Arbeitnehmer müssen ihrem Chef nicht ihre Handynummer mitteilen. Der Arbeitgeber kann entsprechende Auskunft nicht verlangen, wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.05.2018 entschied (AZ: 6 Sa 442/17). Ausnahmen...
Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot
Erlässt ein Arbeitgeber aus Brandschutzgründen einseitig ein allgemeines Rauchverbot in geschlossenen Räumen, können die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hinten anstehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch,...
Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch
Nur regelmäßig anfallende Überstunden können bei einem erkrankten Arbeitnehmer zu einem höheren Krankengeldanspruch führen. Hat der Arbeitnehmer wegen seiner Einarbeitung Überstunden gesammelt, bleiben diese beim Krankengeld aber unberücksichtigt, entschied das...
Kein Unfallversicherungsschutz bei Einladung eines Kunden zum Oktoberfest
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einer Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Unfallfolgen aufkommen. Denn für einen Unfallversicherungsschutz muss es sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers und nicht...
Newsletter zum Arbeitsrecht & Co. – kostenlos und informativ
In meinem monatlich erscheinenden Newsletter berichte ich über Wissenswertes und Kurioses aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mediation, Betriebliches Eingliederungsmangement, Coaching und aus meinem beruflichen Alltag. Den letzten Newsletter aus dem Monat...
Was ist überhaupt ein Konflikt?
Konflikt kommt vom lateinischen Wort "conflictus" und steht für "Zusammenstoß" bzw. von "confligere" und bedeutet so viel wie "zusammenschlagen, -prallen". Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia. Der Konfliktforscher und Organisationsberater...
Kanzlei Blaufelder unterstützt die Bambini-Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten
Als Sponsor der AH-Mannschaft sowie der 1. Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten bin ich bereits tätig geworden. Im Sommer 2018 habe ich mich entschlossen, das Sponsoring der Bambini-Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten zu übernehmen. Für das Nachwuchsteam...
BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben neben einer gegebenenfalls verzinsten Nachzahlung nicht auch noch Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz. Die Pauschalentschädigung von 40,00 € greift im Arbeitsrecht nicht oder...
Kein Schadenersatz für rechtswidrig entlassenen Kirchenmusiker
Der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig gekündigte katholische Kirchenmusiker hat neben der vom EGMR zugesprochenen Entschädigung vom Bund nicht auch noch Anspruch auf Schadenersatz von der Kirche. Das hat das...
Rauswurf aus Gewerkschaft muss zeitnah erfolgen
Will eine Gewerkschaft ein unliebsames Mitglied loswerden, muss sie zeitnah handeln. Ein halbes Jahr nach Kenntnis der Gründe ist zu lang, urteilte am Dienstag, 18.09.2018, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (AZ: 4 U 234/17) gegen die Gewerkschaft der...
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in neuen Arbeitsverträgen seit Anfang 2015 ist die Klausel sonst „insgesamt unwirksam“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 18.09.2018, in Erfurt (AZ: 9 AZR...
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen seiner Wiederheirat war voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 11.09.2018, in Luxemburg entschieden (AZ: C-68/17). Danach spricht es deutlich für eine nicht...
Ach, könnte ich doch…
Heute möchte ich den Tag wieder mal mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Steinmetz saß am Fuße eines mächtigen Berges und bearbeitete in der Hitze der Mittagssonne einen Felsen. Es war sehr anstrengend und er schaute nach oben und sprach: "Lieber Gott, was...