Sturz beim Bowlingturnier ein Arbeitsunfall?
Auch eine Verletzung durch einen Sturz beim Bowlen kann ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist nur, dass es eine betriebliche Veranstaltung war, wie das Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Donnerstag, 07.12.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: S 6 U...
Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Raststätten?
Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 04.12.2017, veröffentlichten Urteil...
Aufstehen vor Allah und vor Gericht
Aufstehen nur vor Allah? Bei einer Urteilsverkündung vor Gericht müssen auch Muslime sich erheben. Jedenfalls im konkreten Fall ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen den Hinweis auf die Religionsfreiheit nicht gelten und wies die Beschwerde eines...
Zahnarzt filmte heimlich Zahnarzthelferinnen in der Umkleide
Filmt ein Zahnarzt über mehrere Jahre heimlich seine Zahnarzthelferinnen in der Umkleide, ist er seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung los. Denn die vertragszahnärztlichen Pflichten können nicht nur gegenüber Patienten, sondern auch gegenüber den...
Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Trennung?!
Schaffen es getrennt lebende Paare doch noch bis zur Silberhochzeit, darf ihnen ein tariflicher Anspruch auf zwei Tage Zusatzurlaub nicht verweigert werden. Ausreichend für den Zusatzurlaub ist allein der formale Bestand der Ehe und nicht, ob die Silberhochzeit...
Sturz mit Kaffeetasse ein versicherter Arbeitsunfall?
Kann der Sturz mit der Kaffeetasse ein versicherter Arbeitsunfall sein? Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der...
Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist von 3 Jahren(!) zum Monatsende zulässig?
Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26.10.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden...
Mit Gott zu Mittag gegessen
Eine schöne Metapher - Mit Gott zu Mittag gegessen Es war einmal ein kleiner Junge, der unbedingt Gott treffen wollte. Er war sich darüber bewusst, dass der Weg zu dem Ort, an dem Gott lebte, ein sehr langer war. Also packte er sich einen Rucksack voll mit einigen...
Mediationsvortrag am 22.11.2017 an der Hochschule Furtwangen in Schwenningen
Wo Menschen zusammentreffen, entstehen Spannungen. Auch am Arbeitsplatz ist dies keine Seltenheit. Gründe wie mangelnde Wertschätzung, fehlender Respekt oder falsche Kommunikation sind Auslöser für Konflikte in der Belegschaft. Konflikte innerhalb eines Unternehmens...
Krankheitsbedingte Versetzung ohne vorheriges BEM möglich?
Versetzung und BEM Arbeitgeber können wiederholt länger erkrankte Beschäftigte von der Nacht- in die Wechselschicht versetzen. Ein zuvor durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist nicht erforderlich, selbst wenn die Arbeitgeber-Weisung teils im...
40 EUR Verzugsschadenspauschale für zu spät gezahltem vollen Lohn
Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € netto pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 17.10.2017,...
Liebesschwur als missratenes Tattoo: Schadensersatzanspruch
Nachlässig gestochene Tattoos können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründen. Auch wenn ein Tattoo-Kunde die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung gegeben hat, umfasst dies nur eine „mangelfreie“ und „nach den Regeln der Kunst“ erbrachte...
„Mein Kampf“ im Pausenraum gelesen – Kündigung!
Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz im Pausenraum, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpflichten eines...
Das Geheimnis von Glück und Erfolg im Leben?!
Im Leben zu Glück und Erfolg gelangen Ein Geschäftsmann kam zum Meister und wollte von ihm wissen, was das Geheimnis eines erfolgreichen Lebens sei. Erfolg? Da sagte der Meister: "Mach jeden Tag einen Menschen glücklich!" Und er fügte nach einer Weile hinzu:...
„Schnee-Krieg“ am Gartenzaun
Ärger am Gartenzaun Schippt ein Grundstückseigentümer gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück, ist dies hinzunehmen. Selbst wenn der Schneeschipper dies absichtlich tut und einem dabei provozierend-hämisch über den Gartenzaun in die Augen...
Arbeitgeber-Pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!
Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die Insolvenzmasse, wie am 20.09.2017 das...
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung?
Arbeitnehmer müssen sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Ein Arbeitgeber, der wegen schlechter Arbeitsleistung (unzureichende Menge oder Qualität) kündigen will, muss dies aber konkret begründen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 14.09.2017,...
EGMR: Arbeitgeber darf nicht heimlich Internet-Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen
Nutzen Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen einen Internet-Messenger-Dienst, dürfen Arbeitgeber diese Kommunikation nicht heimlich überwachen. Werden Beschäftigte nicht vorab über die Überwachung der Nutzung sozialer Medien informiert, stellt dies ein Verstoß gegen...
Männlicher Bürofee wird Diskriminierungsentschädigung verweigert
Eine Bürofee kann durchaus Bart und reichlich Testosteron haben. Denn suchen Unternehmen per Stellenanzeige eine „flexible und freundliche Bürofee“ für „diverse leichte Bürotätigkeiten“, sind auch männliche Bewerber angesprochen, entschied das Landesarbeitsgericht...
So mancher Richter macht sich keinen Stress
Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstagabend, 07.09.2017, veranlasst (AZ: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15). Einen berechtigten Rüffel...