BEM: §§ 33, 34 SGB IX – zwei Vorschriften, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennen sollten
BEM als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen „am Stück“ oder insgesamt arbeitsunfähig, dann muss jeder Arbeitgeber das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (kurz: BEM)...
Erzieher: „Lederoutfit? Chic, Steht Dir bestimmt, Denkbar? Mit was drunter? String Strapse Strümpfe … Ok, ausprobieren?“
Unterhält sich ein an einer Schule angestellter Erzieher mit einer Schülerin über einen längeren Zeitraum per WhatsApp sexuell anzüglich über ihre knappe Bekleidung, begründet dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Denn Lehrkräfte müssen jeglichen Anschein...
Was ist überhaupt Mediation?
Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur was ist das überhaupt? Begriff der Mediation „Mediation“ wird vom lateinischen Adjektiv „medius“ abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten...
Frauenlose Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Dürfen in einer traditionellen Freimaurerloge keine Frauen Mitglieder sein, ist das nicht gemeinnützig. Denn wird ein Geschlecht ohne sachlichen Grund benachteiligt, steht dies im Widerspruch zu der für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderlichen „Förderung...
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels „Kundenfeedback“-Funktion in App?
Das Neckarsulmer Einzelhandelsunternehmen Kaufland muss in seiner Smartphone-App die „Kundenfeedback“-Funktion nicht abschalten. Auch wenn Kunden sich so ebenfalls zu Leistungen und Verhalten der Kaufland-Mitarbeiter äußern können, hat der Gesamtbetriebsrat kein...
Kirche der Spaghettimonster ist keine Religionsgemeinschaft
Kirche der Spaghettimonster unterliegt vor Gericht Wo Verteter der christlichen Kirchen am Ortseingang auf ihre Gottesdienste hinweisen, wollte auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.V." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Die "Pastafari" beten das...
Betriebsausflug… und du darfst nicht mit!
Arbeitgeber dürfen von der Arbeit freigestellte Beschäftigte nicht einfach von der Teilnahme am Betriebsausflug oder Weihnachts- und Karnevalsfeiern ausschließen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Ausschluss von...
„Das Pech der Auster“ oder die sog. selektive Wahrnehmung
Das Pech der Auster Eine Auster sah eine lose Perle, die in einen Felsspalt auf den Meeresgrund gefallen war. Mit großer Anstrengung gelang es ihr, die Perle aufzufischen. Sie legte die Perle neben sich auf ein Blatt. Die Auster wusste nämlich, dass Menschen nach...
Darf ein Arbeitgeber einen „Keylogger“ zur Überwachung seiner Mitarbeiter einsetzen?
Unternehmen dürfen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter am dienstlichen Computer nicht pauschal überwachen. Keylogger darf der Arbeitgeber nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Arbeitnehmer seinen Computer missbräuchlich nutzt, einsetzen, urteilte am Donnerstag,...
Mit 65 Jahren muss ein Pilot am Boden bleiben
Ein Pilot darf ab 65 Jahren nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste oder Fracht befördern. Die in einer entsprechenden EU-Verordnung festgesetzte Altersgrenze stellt zwar eine Benachteiligung wegen des Alters dar, sie ist aber wegen der Gewährleistung der...
Geringerer Azubi-Lohn nur für Azubis mit Ausbildungsproblemen
Schafft ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Lehrlinge mit Ausbildungsschwierigkeiten, darf ausnahmsweise der Lohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Werden dagegen Azubis ohne Ausbildungsschwierigkeiten beschäftigt, müssen...
Denken mit dem Bauch? Das „Bauchgehirn“
In unserem Bauch befindet sich eine weitere Schaltzentrale, ein Nervensystem, das ähnlich aufgebaut ist wie das Gehirn in unserem Kopf. Wissenschaftler und Mediziner bezeichnen es als enterisches Nervensystem oder schlicht als "Bauchgehirn". "Katzenhirn" im Bauch Das...
„Frische Luft schnappen“ auf Arbeit nicht unfallversichert
Gehen Arbeitnehmer während ihrer Arbeit nach draußen mal „frische Luft schnappen“ oder wollen sie wegen eines Unwetters nach ihrem abgestellten Fahrrad sehen, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht...
Wie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür…
Auszug einer Gebrauchsanweisung für eine Lichterkette: “Schließen Nebelhersteller mit & LED Lampe. Die Beleuchtung kann in Sünde ändern. Unterschiedliche Farben automatisch. Die Anion dekorative Lampe bearbeitet Niederspannung 24v. Es ist kein Schinken zum...
Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen
Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist Sonntagsarbeit in den Amazon-Logistikzentren nur zulässig, wenn sonst unvermeidbare...
„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung
Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa...
7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet
Veröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen Schäden der Frau zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 01.06.2017,...
„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen
„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- und der Heckscheibe montierten sogenannten Dashcams darf er...
Geschäftsführer eines Vereins ist bei intrigantem Verhalten Job los
Verfolgt die angestellte Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins in intriganter Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, muss sie mit der fristlosen Kündigung rechnen. Denn das illoyale Verhalten stört in erheblicher Weise den Betriebsfrieden und zerstört die...
Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion
Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafrechtliche Keule schwingen. Da die Flaschen im Container eingeschmolzen werden und der Pfandwert damit ohnehin verloren ist, handelt es sich um ein so...