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Biologische Mutter wird nicht zum Vater

von Thorsten Blaufelder | 3. Dez. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Eine transsexuelle biologische Mutter kann auch nach der Angleichung ihres Geschlechts zum Mann nicht Vater des Kindes...

Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

von Thorsten Blaufelder | 3. Dez. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen...

Dann klagen wir einfach mal so…

von Thorsten Blaufelder | 2. Dez. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Einfach mal zu klagen, darauf müssen sich Gerichte nicht immer einlassen. Denn ohne ein konkretes...

Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

von Thorsten Blaufelder | 2. Dez. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

EU-Ausländer können weiterhin Hartz-IV-Leistungen erhalten, wenn sie hier Arbeit suchen. Jedenfalls im vorläufigen...

Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?

von Thorsten Blaufelder | 29. Nov. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Der in einem Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben geschriebene Name stellt keine Verletzung des allgemeinen...

Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten

von Thorsten Blaufelder | 26. Nov. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Rollstuhlfahrer können für das Aufpumpen ihrer Reifen von ihrer Krankenkasse die Kosten für einen Akku-Kompressor...
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