Auf Zahlungen einer Pensionskasse müssen Rentner insgesamt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das gilt auch für den Anteil, der auf freiwilligen eigenen Beiträgen beruht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag,...

Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das...

Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kur-Kosten sind kein „laufender besonderer Bedarf“, so dass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, entschied das...