Arbeitnehmer aus der Türkei, die für ihre Ausweispapiere ihr Geburtsdatum nachträglich ändern lassen, müssen mit zwei Geburtsdaten leben. Denn die Rentenversicherung muss diese Änderung nicht übernehmen, wie das Sozialgericht (SG) Gießen in einem aktuell...

Behörden und Gerichte müssen auch psychisch behinderten Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang ermöglichen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten eines Mannes mit Autismus entschieden. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss...

Die neue „elektronische Gesundheitskarte“ mit Lichtbild und Datenchip ist rechtmäßig. Ihre Einführung verstößt weder gegen den Datenschutz noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 18.12.2013...