Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt, ist verfassungsgemäß. Allerdings ist es verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Unterbringung nur bei einer „hochgradigen Gefahr schwerster...

Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach Deutschland kommen. Denn reist er freiwillig erneut in das Bundesgebiet ein, „ist die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen“,...