Wenn Zwillingskinder nicht preisgeben, wer von ihnen bei einem Verkehrsverstoß geblitzt worden ist, müssen die Eltern ein Fahrtenbuch führen. Eine entsprechende Auflage hat das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 30.01.2013, bekanntgegebenen Urteil vom...

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit wegen eines platzenden Sitzballs auf den Boden, ist dies schmerzhaft – doch einen Bandscheibenvorfall kann der Sturz nicht verursachen. Dies stellte das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 29.01.2013...

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus...