Nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) München haben behinderte Menschen nicht erst dann Anspruch auf Beihilfen für ein behindertengerechtes Auto, wenn sie dieses nahezu täglich nutzen. Entscheiden sei, ob das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben...

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen ihren über den Basistarif hinausgehenden Versicherungsschutz generell aufgeben. Eine Ausnahme gibt es auch dann nicht, wenn sie später voraussichtlich nie wieder in ihren alten Tarif zurückkommen, wie das...