Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings sollte der Hilfebedürftige mit Belegen...

Erhalten Selbstständige während ihrer Elternzeit noch Zahlungen aus ihrer vorangegangenen Berufstätigkeit, müssen sie mit einer Kürzung ihres Elterngeldes rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 14.06.2012, schriftlich veröffentlichten...

Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mussten dies nun die ungarischen Behörden lernen (AZ: 26005/08...