Befristete Arbeitszeiterhöhung für Teilzeitjob braucht Sachgrund

Arbeitsgericht Köln warnt vor Umgehung des Befristungsrechts

Wird die Arbeitszeit eines unbefristet eingestellten Teilzeitmitarbeiters befristet um mindestens 25 Prozent dauerhaft erhöht, muss der Arbeitgeber hierfür einen sachlichen Grund haben.

Allein dessen Wunsch nach guten Arbeitsleistungen und geringen Fehlzeiten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann dies jedoch nicht begründen, entschied das Arbeitsgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25.04.2024 (AZ: 8 Ca 423/24). Die Arbeitsrichter erklärten damit die befristete Arbeitszeiterhöhung eines bei der Stadt Köln als „Call-Center-Agent Bürgerdienste“ angestellten Mannes für unwirksam.

Seit 2013 bietet die Domstadt grundsätzlich nur unbefristete Teilzeit- und keine Vollzeittätigkeiten an. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden dann wiederholt befristete Arbeitszeiterhöhungen angeboten.

So gibt es der Stadt zufolge regelmäßig eine befristete Arbeitszeiterhöhung für Schulung und Einarbeitung. Danach erfolge meist eine auf zwei Jahre dauernde befristete Arbeitszeiterhöhung auf eine Vollzeitstelle. Habe sich der Arbeitnehmer dann bewährt, etwa indem er Zusatzdienste übernommen und eine gute Arbeitsleistung abgeliefert sowie geringe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufgewiesen hat, sei eine unbefristete Vollzeitstelle möglich. Der Personalrat habe dieses Vorgehen nicht beanstandet.

Auch der zunächst in Teilzeit angestellte Kläger nahm die befristeten Arbeitszeiterhöhungen in Anspruch. Als jedoch der Arbeitgeber die Produktivität des Mannes mit der Note „5“ und die Qualität der Arbeitsergebnisse mit der Note „3“ bewertete, wurde ihm ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis verweigert.

Der Mann klagte und meinte, dass die befristete Arbeitszeiterhöhung ohne sachlichen Grund unwirksam sei.

Arbeitsgericht entscheidet zu Gunsten des Klägers

Dem stimmte nun auch das Arbeitsgericht zu. Der Kläger habe Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung von 100 Prozent bei einer tariflichen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden. Werde die Arbeitszeit eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses dauerhaft für einen befristeten Zeitraum um mindestens 25 Prozent aufgestockt, brauche es hierfür eines sachlichen Grundes.

„Denn andernfalls würde eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Befristungsrechts drohen, indem, der ‚Grund-Arbeitsvertrag‘ nur mit einem geringen Stundenanteil geschlossen wird, faktisch jedoch eine Vollzeittätigkeit ausgeübt wird, deren ‚Verlängerung‘ sich der Arbeitgeber jedoch regelmäßig erneut vorbehält“, heißt es in dem Urteil.

Der Gesetzgeber gehe zudem davon aus, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse „normal“ sind. Werde davon ausnahmsweise mit einer befristeten Tätigkeit abgewichen, brauche es für diese Besonderheit eines sachlichen Grundes. Der Wunsch des Arbeitgebers, dass Arbeitnehmer eine möglichst gute Arbeitsleistung erbringen und wenig krankheitsbedingte Fehltage aufweisen, sei aber keine „Besonderheit“, die eine befristete Arbeitszeiterhöhung begründen könne, urteilte das Arbeitsgericht. Denn dieser Wunsch des Arbeitgebers bestehe für alle Arbeitsverhältnisse.

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