Nur Eile mit Weile schafft Waffengleichheit
Bundesverfassungsgericht fordert Fairness auch bei eiliger Anordnung Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am...
Anwälte sollten Rechtsmittelbelehrung lesen
LAG Kiel lässt per Fax eingelegte Berufung nicht zu In Schleswig-Holstein müssen Anwälte eine Berufung beim Landesarbeitsgericht auf elektronischem Wege einlegen. Wird die Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax übermittelt, ist diese unzulässig, stellte das...
Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs
Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 27.05.2020, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 12 Sa 716/19). Es gab damit einer...
Hand in der Hose der behinderten Mitarbeiterin ist Kündigungsgrund
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte wegen des begründeten Vorwurfs der nicht hinnehmbaren sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin vor die Alternative „Aufhebungsvertrag oder Kündigung“ stellen. Dies stellt keine widerrechtliche Drohung dar, die zur Unwirksamkeit eines...
Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Strafverfahren fragen
Arbeitsgericht Bonn: Azubi hat mit Lüge nicht arglistig getäuscht Arbeitgeber dürfen im Einstellungsverfahren potenzielle neue Mitarbeiter nicht allgemein nach Vorstrafen und laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Dies ist nur zulässig, wenn...
Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn
Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Eine wirkliche Liebesgeschichte
Eine 80-jährige Frau wurde wegen Ladendiebstahls verhaftet. Als sie dem Richter vorgeführt wurde, fragte der: "Was haben Sie gestohlen?" "Eine Dose Pfirsiche" war die Antwort. Auf die Frage, warum sie die Dose gestohlen habe, sagte sie, sie sei hungrig gewesen. Dann...
Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche aus Tarifverträgen
Gewerkschaftsmitglieder müssen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben Ist auch der Arbeitgeber tarifgebunden, ergeben sich für Gewerkschaftsmitglieder die Ansprüche aus einem Tarifvertrag automatisch. Es ist nicht zulässig, dass die Tarifvertragsparteien dies von...
Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm
Der hawaiische Gruß „aloha“ in Form eines Tattoos hat auf den sichtbaren Körperteilen eines Polizeibeamten zumindest in Bayern nichts zu suchen. Der Gesetzgeber darf „äußerlich erkennbare Tätowierungen“ und andere „nicht ablegbare Erscheinungsmerkmale wie Branding...
Versetzung eines MAV-Mitglieds nicht immer mitbestimmungspflichtig
Kirchengerichtshof: Wechsel der Dienststelle ist entscheidend Die Versetzung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (MAV) einer diakonischen Einrichtung innerhalb einer Dienststelle ist nicht mitbestimmungspflichtig. Nur wenn das Mitglied zu einer anderen...
Die Metapher von den zwei Wölfen
Ein alter Indianer saß mit seinem Enkelsohn am Lagerfeuer. Es war schon dunkel geworden und das Feuer knackte, während die Flammen in den Himmel züngelten. Der Alte sagte nach einer Weile des Schweigens: "Weißt du, wie ich mich manchmal fühle? Es ist, als ob da zwei...
50 Jahre Höflichkeit – eine kurze Metapher
Ein Ehepaar feiert seine goldene Hochzeit. Am Morgen des Ehrentages sitzen die beiden wie gewöhnlich an einem schön gedeckten Frühstückstisch mit Semmeln, Kaffee, Butter, Marmelade und was sonst noch zu einem guten Frühstück dazu gehört. Da denkt sich die Frau: "Heute...
Arbeitsvertragsklausel zu verneinter Vorbeschäftigung unwirksam
LAG Stuttgart: Sachgrundlos befristete Beschäftigung war unwirksam Arbeitgeber dürfen sich in einem ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsvertrag nicht vom Arbeitnehmer bestätigen lassen, dass keinerlei Vorbeschäftigungen in dem Betrieb bestehen. Denn vor dem...
Unternehmensvertreter sollten nicht abfällig über Homosexuelle reden
EuGH: Öffentliche Äußerung kann Arbeitnehmer-Diskriminierung sein Abwertende Äußerungen eines Unternehmensvertreters über Homosexuelle können eine unzulässige Diskriminierung von Arbeitnehmern sein. Das ist dann der Fall, wenn das Publikum den Eindruck haben muss,...
Betriebsrat hat kein Recht auf Aushändigung von Lohnlisten
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Brutto-Lohnlisten, um die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern im Unternehmen überprüfen zu können. Lediglich die Einsichtnahme in die Entgeltlisten kann ein Betriebsrat oder ein Betriebsausschuss verlangen...
Erkrankte Schwerbehinderte könne nicht vorab andere Stelle fordern
Das Recht schwerbehinderter Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern auf Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen gilt nicht schrankenlos. So ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, einer schwerbehinderten Frau vorab eine Beschäftigung...
Beamte müssen angeordnetes Home-Office hinnehmen
Auch Beamten ist angesichts der Corona-Pandemie die Arbeit im Home-Office für einen begrenzten Zeitraum zuzumuten. Die vom Dienstherrn zu gewährleistende „amtsangemessene Beschäftigung“ wird gewahrt, wenn der Beamte Zuhause nur einzelne Aufgaben erledigen und sonst...
Wahrheit und Wohlwollen beim Arbeitszeugnis
Die Wahrheitspflicht gilt als oberster Grundsatz bei der Zeugniserstellung. Aus der Tatsache, dass über den Inhalt von Arbeitszeugnissen regelmäßig in gerichtlichen Verfahren eine Einigung erzielt wird, lässt mich an der Einhaltung der Wahrheitspflicht in der Praxis...
Keine Pakete am Sonntag
Verwaltungsgericht Berlin: Corona kein Grund für Sonntagsarbeit In Corona-Zeiten boomen die Onlineshops. Ein Grund für Sonntagsarbeit ist das aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren am Dienstag, 14.04.2020, bekanntgegebenen Eilbeschlüssen entschied...
Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt
LAG Kiel: Oberärztin hat Anspruch auf Beschäftigung Eine ungekündigte Oberärztin in einer Klinik hat einen Anspruch auf Beschäftigung und darf wegen Animositäten mit dem Chefarzt nicht einfach von der Arbeit freigestellt werden. Eine ordentlich unkündbare...