Berührung der Schüler durch Sportlehrer nicht „geschlechtsneutral“
Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht ausschließlich für Mädchen ist nur mit einer Sportlehrerin möglich. Bewirbt sich ein Mann auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Ste als Sportlehrerin, wird er bei einer Absage wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert,...
Komplette Arbeitszeiterfassung für fast alle Arbeitnehmer
Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich zuverlässig auch die Überstunden ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und Höchstarbeitszeiten überprüfen, urteilte am Dienstag, 14.05.2019, der Europäische...
Krankengeld auch bei Urlaub im Ausland
Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen für Missbrauch vorliegen, urteilte...
Folterfantasien eines Lehrers im Chat begründen Entlassung
Tauscht ein verbeamteter Studienrat in einem Internet-Chat mit ihm unbekannte Personen Gewaltfantasien über Folter und Misshandlungen minderjähriger Mädchen sowie Fotos von seinen Schülerinnen aus, ist er seinen Job los. Selbst wenn solch ein Austausch in der Freizeit...
Kündigung vor Anzeige einer Massenentlassung
Bevor Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine geplante Massenentlassung anzeigen, dürfen sie die Kündigungsschreiben schon mal unterzeichnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in mehreren, am Dienstag, 04.06.2019, bekanntgegebenen Urteilen...
Arbeitgeber kann Krankmeldung grundsätzlich ab erstem Krankheitstag verlangen
Arbeitgeber können generell verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon für den ersten Krankheitstag ein Attest vorlegt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die ein Attest ab dem dritten Tag vorgibt, steht dem nicht entgegen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in...
Meist kein Unfallversicherungsschutz für Einwurf privater Post
Wer schnell mal auf dem Arbeitsweg mit dem Auto anhält und private Post in den Briefkasten werfen will, steht bei einem dabei erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn spätestens mit dem Aussteigen aus dem Auto beginnt eine...
Kein Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Betriebsgelände
Stürzt ein Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände auf einem eisglatten, nicht gestreuten Weg, kann er vom Arbeitgeber im Regelfall kein Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Unternehmen können sich hier auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung...
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Arbeitnehmer haben laut Gesetz keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Der Erholungszweck des Urlaubs wird bei einer Zerstückelung und „Atomisierung“ von Urlaubstagen nicht erreicht und steht dem Bundesurlaubsgesetz entgegen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Was ist der „gelbe Zettel“ wert? Sehr viel!
Zweifeln Arbeitgeber die Richtigkeit einer vom Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an, müssen sie schon konkrete Belege hierfür haben. Allein die von einem Arbeitnehmer getroffene Aussage vor Kollegen, „auf psychisch krankmachen“ zu wollen, weil er den...
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Rund-um-die-Uhr-Wohngruppe
Werden Erzieher über mehrere Tage Rund-um-die-Uhr in Wohngruppen eingesetzt, gelten für sie die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten. Denn für solche Wohngruppen mit sogenannter alternierender Betreuung greift das Arbeitszeitgesetz, urteilte am Mittwoch, 08.05.2019,...
Entgeltfortzahlung auch bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall
Geht ein Arbeitsunfall auf einen Fehler des Arbeitnehmers zurück, kann der Arbeitgeber wegen dieses „Verschuldens“ nicht einfach die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Nur wenn dem Arbeitsunfall ein „besonders leichtfertiges“ Handeln zugrunde liegt, kann...
Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus führen nicht zu Tinnitus
Wird ein Möbelverkäufer in einem Möbelhaus mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen, führt dies noch nicht zu einem Tinnitus. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 29.04.2019, bekanntgegebenen Urteil „bei lebensnaher Würdigung“ festgestellt...
Bildungsurlaub für Yoga-Kurs
Yoga kann berufliche Weiterbildung sein – jedenfalls nach dem Bildungsurlaubsgesetz des Landes Berlin. Mit Urteil vom 11.04.2019 sprach daher das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg einem Versicherungsangestellten Bildungsurlaub zu (AZ: 10 Sa 2079/18). Der...
Tricksereien bei Befristungen sind nicht erlaubt
Verbundene Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen. Das ist Rechtsmissbrauch, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 15.04.2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 21 Sa 936/18). Es hob damit die...
Das mit der Wahrheit ist so eine Sache…
Es war einmal ein junger Krieger, der um die Hand einer schönen Prinzessin anhielt. Ihr Vater, der König, fand allerdings, dass er allzu anmaßend und unerfahren war und stellte ihm deshalb eine Aufgabe: er könne die Prinzessin erst dann heiraten, wenn er die Wahrheit...
Julius Caesar macht mir ein TOP-Angebot! Soll ich zugreifen?
Nein, nicht DER Julius Caesar, sondern Christoph Julius Caesar, CEO (und ich dachte immer, das heißt "Geschäftsführer") der excofirm Europe GmbH; jedenfalls hat es den Anschein, dass das Telefax von diesem Unternehmen stammt. Leider weiß ich jetzt nicht, ob das...
Beim Arzt…
Am heutigen Mittwochmorgen möchte ich mit einer kurzen Metapher in den Tag starten: Im Sprechzimmer des Arztes saßen dicht gedrängt Menschen und warteten. Ein älterer Herr stand nach einer Weile auf und ging zur Sprechstundenhilfe. "Entschuldigung.", sagte er...
Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten
Jedenfalls Sportlehrer müssen bei einem Notfall Erste Hilfe leisten und hierfür auch eine aktuelle Ausbildung haben. Das hat am Donnerstag, 04.04.2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gefordert (AZ: III ZR 35/18). Unzureichende oder unterlassene Hilfe kann...
Bürohund: Dürfen Beschäftigte ihren Vierbeiner mit zur Arbeit bringen?
Hunde sind in deutschen Büros längst keine Seltenheit mehr. Sie sollen eine stressreduzierende Wirkung haben, das Betriebsklima fördern und müssen so nicht den ganzen Tag alleine zuhause bleiben. Wo die meisten Hundebesitzer quasi nur Vorteile sehen, ergeben sich...