Weiblicher Griff in Hüftspeck mit Arbeitsrechtsfolgen
Das Handelsblatt durfte einem Redakteur wegen dessen nicht genehmigter Veröffentlichung eines Textes in der taz zur MeToo-Debatte abmahnen. Die Meinungsäußerungsfreiheit des Handelsblatt-Redakteurs wird damit nicht verletzt, urteilte am Mittwoch, 26.06.2019, das...
BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre bei Verdi
Gewerkschaften können sich nicht mit einer unbestimmten Pauschalreglung von der Überstundenvergütung für ihre Funktionäre freikaufen. Das hat am Mittwoch, 26.06.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (AZ: 5 AZR 452/18). Es verwarf damit eine...
Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin
Die heimliche Liebe einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Häftling kann zu ihrer Dienstentlassung führen. Das ist der Fall, wenn sie das „Zurückhaltungsgebot“ missachtet und sich erpressbar macht, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 24.06.2019,...
Abfindung nach Kündigung muss für Prozesskosten verwendet werden
Eine wegen eines Kündigungsrechtsstreits erhaltene Abfindung steht grundsätzlich dem Anspruch von Prozesskostenhilfe entgegen. Die Abfindung ist für die Begleichung der Prozesskosten zu verwenden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am...
Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten?
Arbeitgeber im Bereich Gesundheit und Pflege können Mitarbeiterinnen das Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin ist im Interesse der Hygiene gerechtfertigt, wie das Arbeitsgericht Aachen in einem am...
Befristung kein Grund für geringere Vergütung
Im Staatsdienst müssen allein wegen des Dienstalters gezahlte Zulagen an Angestellte unter den gleichen Bedingungen gezahlt werden wie Beamten. Das gilt sogar dann, wenn Angestellte nur befristete Arbeitsverträge haben, urteilte am Donnerstag, 20.06.2019, der...
Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen dürfen Arbeitgeber die Kündigungen vorbereiten und abschicken, sobald die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Dass der Entschluss zur Kündigung bereits feststand, steht der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...
Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, urteilte am...
Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue
Objektschützer der Berliner Polizei dürfen keine sichtbaren Tätowierungen mit Mafia-Begriffen haben. Eine solche Tätowierung kann Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen, weshalb er vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, entschied das...
Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen
Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung eingerechnet, erhöht sich mit der Abfindungssumme auch die Dauer,...
Berührung der Schüler durch Sportlehrer nicht „geschlechtsneutral“
Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht ausschließlich für Mädchen ist nur mit einer Sportlehrerin möglich. Bewirbt sich ein Mann auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Ste als Sportlehrerin, wird er bei einer Absage wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert,...
Komplette Arbeitszeiterfassung für fast alle Arbeitnehmer
Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich zuverlässig auch die Überstunden ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und Höchstarbeitszeiten überprüfen, urteilte am Dienstag, 14.05.2019, der Europäische...
Krankengeld auch bei Urlaub im Ausland
Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen für Missbrauch vorliegen, urteilte...
Folterfantasien eines Lehrers im Chat begründen Entlassung
Tauscht ein verbeamteter Studienrat in einem Internet-Chat mit ihm unbekannte Personen Gewaltfantasien über Folter und Misshandlungen minderjähriger Mädchen sowie Fotos von seinen Schülerinnen aus, ist er seinen Job los. Selbst wenn solch ein Austausch in der Freizeit...
Kündigung vor Anzeige einer Massenentlassung
Bevor Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine geplante Massenentlassung anzeigen, dürfen sie die Kündigungsschreiben schon mal unterzeichnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in mehreren, am Dienstag, 04.06.2019, bekanntgegebenen Urteilen...
Arbeitgeber kann Krankmeldung grundsätzlich ab erstem Krankheitstag verlangen
Arbeitgeber können generell verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon für den ersten Krankheitstag ein Attest vorlegt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die ein Attest ab dem dritten Tag vorgibt, steht dem nicht entgegen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in...
Meist kein Unfallversicherungsschutz für Einwurf privater Post
Wer schnell mal auf dem Arbeitsweg mit dem Auto anhält und private Post in den Briefkasten werfen will, steht bei einem dabei erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn spätestens mit dem Aussteigen aus dem Auto beginnt eine...
Kein Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Betriebsgelände
Stürzt ein Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände auf einem eisglatten, nicht gestreuten Weg, kann er vom Arbeitgeber im Regelfall kein Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Unternehmen können sich hier auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung...
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Arbeitnehmer haben laut Gesetz keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Der Erholungszweck des Urlaubs wird bei einer Zerstückelung und „Atomisierung“ von Urlaubstagen nicht erreicht und steht dem Bundesurlaubsgesetz entgegen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Was ist der „gelbe Zettel“ wert? Sehr viel!
Zweifeln Arbeitgeber die Richtigkeit einer vom Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an, müssen sie schon konkrete Belege hierfür haben. Allein die von einem Arbeitnehmer getroffene Aussage vor Kollegen, „auf psychisch krankmachen“ zu wollen, weil er den...