Einigung? „Wir möchten Sie möglichst billig loswerden…!“
Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unternehmens gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer. Aber vielleicht war es insgeheim genauso gemeint. Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Schulungen bietet...
Klettern durch das Dachgeschossfenster kann zum Arbeitsweg gehören: Unfall anerkannt
Klettern Beschäftigte durch ein Dachgeschossfenster statt auf dem Weg zur Arbeit die Haustüre zu benutzen, kann trotzdem bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Denn ist die Außentür eines Hauses nicht erreichbar, kann ausnahmsweise auch das...
BAG schickt TV-Kommissare in den Ruhestand
Auch wenn TV-Kommissare schon seit vielen Jahren Ganoven das Handwerk legen, führt dies noch nicht zu einem unbefristeten Schauspielervertrag. Fernsehsender oder TV-Produktionsgesellschaften dürfen aus künstlerischen Erwägungen die Verträge immer wieder neu zeitlich...
Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen. Nur mit einer sachlichen Begründung kann der Arbeitgeber Hundehalter unterschiedlich behandeln und das Mitbringen eines...
Arzt muss Mitarbeiterin 150.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Arzt wider besseren Wissens seinem Personal diese Kanülen nicht zur Verfügung, muss er für aufgetretene Gesundheitsschäden haften, entschied das...
Polizei mag keine zu großen Löwenkopftattoos ihrer Bewerber
Auch ein großflächiges Tattoo am Unterarm soll nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kein Einstellungshindernis für die Polizei mehr sein. Das Land müsse die verstärkte Akzeptanz von Tattoos berücksichtigen, forderte das Gericht in einem am Freitag,...
BEM – das oft unbekannte Wesen in der Berufswelt
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) wurde im Mai 2022 bereits 18 Jahre alt. Dennoch ist dieses Verfahren in vielen Betrieben und Unternehmen noch Neuland, obwohl die Durchführung in § 167 Abs. 2 SGB IX für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber...
Griff an den Hoden? Verboten!
Wer Kollegen absichtlich an den Hoden greift und dann auch noch auf dessen „dicke Eier“ hinweist, muss mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Jede absichtliche Berührung solcher Geschlechtsteile oder auch der weiblichen Brust gilt als sexuelle...
Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens
So schnell gibt es eine Abmahnung! Während der Arbeitszeit ist Fernsehen absolut tabu. Auch wer nur für eine halbe Minute auf seinem Dienstrechner in ein Fußballspiel reinschaut, muss mit einer Abmahnung rechnen, urteilte am 28.08.2017, das Arbeitsgericht Köln (AZ: 20...
Arbeitgeber kann bei vertragswidrigem Verhalten Mails kontrollieren
Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn gar nicht sicher ist, dass auf dem vom Arbeitgeber genutzten...
Taxifahrer: Bitte Knopf drücken! Bitte Knopf drücken!
Taxifahrer müssen auf einem Arbeitszeiterfassungsgerät bei anfallenden Standzeiten nicht alle drei Minuten ihre Arbeitsbereitschaft per Knopfdruck bestätigen. Das vom Arbeitgeber verlangte Drücken eines Signalknopfes stellt eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten...
Zugang zum sog. Bauchgehirn bekommen
Zugang zu was? Was ist denn mit "Bauchgehirn" gemeint ist? Dann empfehle ich Ihnen, zunächst meinen Beitrag Denken mit dem Bauch? Das "Bauchgehirn" zu lesen. Vielleicht möchten Sie dann in Erfahrung bringen, über welchen Weg es möglich ist, Zugang zum "Bauchgehirn"...
Zahlung von Krankengeld von der Kasse an den Arbeitgeber?!?
"Normales" Krankengeld Krankengeld ist eine sog. Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 44 SGB V. Es wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist oder...
BEM: §§ 33, 34 SGB IX – zwei Vorschriften, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennen sollten
BEM als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen „am Stück“ oder insgesamt arbeitsunfähig, dann muss jeder Arbeitgeber das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (kurz: BEM)...
Erzieher: „Lederoutfit? Chic, Steht Dir bestimmt, Denkbar? Mit was drunter? String Strapse Strümpfe … Ok, ausprobieren?“
Unterhält sich ein an einer Schule angestellter Erzieher mit einer Schülerin über einen längeren Zeitraum per WhatsApp sexuell anzüglich über ihre knappe Bekleidung, begründet dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Denn Lehrkräfte müssen jeglichen Anschein...
Was ist überhaupt Mediation?
Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur was ist das überhaupt? Begriff der Mediation „Mediation“ wird vom lateinischen Adjektiv „medius“ abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten...
Frauenlose Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Dürfen in einer traditionellen Freimaurerloge keine Frauen Mitglieder sein, ist das nicht gemeinnützig. Denn wird ein Geschlecht ohne sachlichen Grund benachteiligt, steht dies im Widerspruch zu der für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderlichen „Förderung...
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels „Kundenfeedback“-Funktion in App?
Das Neckarsulmer Einzelhandelsunternehmen Kaufland muss in seiner Smartphone-App die „Kundenfeedback“-Funktion nicht abschalten. Auch wenn Kunden sich so ebenfalls zu Leistungen und Verhalten der Kaufland-Mitarbeiter äußern können, hat der Gesamtbetriebsrat kein...
Kirche der Spaghettimonster ist keine Religionsgemeinschaft
Kirche der Spaghettimonster unterliegt vor Gericht Wo Verteter der christlichen Kirchen am Ortseingang auf ihre Gottesdienste hinweisen, wollte auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.V." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Die "Pastafari" beten das...
Betriebsausflug… und du darfst nicht mit!
Arbeitgeber dürfen von der Arbeit freigestellte Beschäftigte nicht einfach von der Teilnahme am Betriebsausflug oder Weihnachts- und Karnevalsfeiern ausschließen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Ausschluss von...