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Blindenhund bietet einen „wesentlichen Gebrauchsvorteil“

von Thorsten Blaufelder | 22. Jan. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Die Krankenkasse darf Blinden nicht einen Blindenhund verweigern, nur weil diese bereits über einen Blindenlangstock...

Kein Überstundennachschlag für überforderten Rechtsanwalt

von Thorsten Blaufelder | 21. Jan. 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Arbeitnehmer können keine nachträgliche Überstundenvergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen konnte,...

Gewohnheitsrecht auf kostenloses Parken?

von Thorsten Blaufelder | 21. Jan. 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Arbeitnehmer haben keinen Dauer-Anspruch auf einen einmal gewährten kostenfreien Firmenparkplatz. Denn baut der...

Anwalt fühlt sich bei Bewerbung diskriminiert und verlangt 60.000 EUR Entschädigung

von Thorsten Blaufelder | 17. Jan. 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Eine diskriminierende Stellenausschreibung kann nur dann zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn Bewerber sich...

Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern

von Thorsten Blaufelder | 15. Jan. 2014 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Der Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern untersagen und seine Zustimmung hierfür verweigern....

Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

von Thorsten Blaufelder | 10. Jan. 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Für bis Ende Juli 2012 geborene Kinder können die Eltern kein Betreuungsgeld beanspruchen. Wie das Sozialgericht (SG)...
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