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Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

von Thorsten Blaufelder | 9. Aug. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt,...

Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…

von Thorsten Blaufelder | 9. Aug. 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das...

Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis und wieder rein

von Thorsten Blaufelder | 9. Aug. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach...

Welcher Betriebsrat hat beim Überwachungskameraeinsatz das Sagen?

von Thorsten Blaufelder | 7. Aug. 2013 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Überwacht ein Konzern sein Betriebsgelände mit Kameras, muss der Konzernbetriebsrat dem zustimmen. Sobald Arbeitnehmer...

Probezeit beim Bundesfreiwilligendienst zulässig

von Thorsten Blaufelder | 7. Aug. 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Für den Bundesfreiwilligendienst müssen junge Leute eine Probezeit akzeptieren. Während der Probezeit ist dann eine...

SG Dortmund stärkt kostenlose Krankenversicherung für Behinderte

von Thorsten Blaufelder | 7. Aug. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die kostenlose Familien-Krankenversicherung für volljährige behinderte Kinder...
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