Das Wort „headfuck“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio könne das Wort die Gefühle vieler Menschen verletzen, es sei daher sittenwidrig, befand das Bundespatentgericht in einem kürzlich veröffentlichten...

Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer angestellten Pflegekräfte vom örtlichen Sozialamt erstatten lassen. Leiste das Sozialamt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen „Hilfe zur Pflege“,...