Arbeitsgericht Berlin bestätigt Kündigung eines Lehrers

Ein Lehrer, der ein Video mit dem Tor eines Konzentrationslagers und der Inschrift „Impfung macht frei“ veröffentlicht, ist seinen Job los. Mit Urteil vom 12.09.2022 bestätigte das Arbeitsgericht Berlin eine entsprechende Kündigung durch das Land Berlin (AZ: 22 Ca 223/22).

Der Lehrer hatte ein YouTube-Video unter dem Titel „Sie machen Tempo! Und ich denke…“ veröffentlicht. Am Anfang des Videos wird für etwa 3 Sekunden ein Bild eingeblendet, auf dem das Tor eines Konzentrationslagers abgebildet ist. Der Originalschriftzug des Tores „Arbeit macht frei“ wurde durch den Text „Impfung macht frei“ ersetzt.

Danach folgt die Einblendung eines Tweets des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der unter anderem die Aussage „Impfen ist der Weg zur Freiheit“ enthält.

Darauf reagierte das Land Berlin mit einer fristlosen Kündigung. Der Lehrer habe das staatliche Werben um eine Impfbereitschaft mit der NS-Unrechtsherrschaft und dem System der Konzentrationslager gleichgesetzt.

Mit seiner Klage machte der Lehrer geltend, er habe nur die Äußerungen Söders kritisieren wollen.

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage nun ab. Mit seinem Vergleich habe der Lehrer den Holocaust verharmlost und so „das Maß der zulässigen Kritik“ überschritten. Von der Meinungs- oder Kunstfreiheit sei dies nicht mehr gedeckt.

Dieses Urteil wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 15.06.2023 aufgehoben.

 

Podcast Arbeitsrecht

In unserem Podcast Arbeitsrecht wollen mein Kollege Jürgen Sauerborn und ich unterhaltsam, kurzweilig und in leicht verständlicher Sprache über Wichtiges und Neues aus dem Arbeitsrecht und dem angrenzenden Sozialrecht informieren.

 

Monatlicher Newsletter

Monatlicher Newsletter von Thorsten Blaufelder

In meinem monatlich erscheinenden Newsletter berichte ich über Wissenswertes und Kurioses aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mediation, Betriebliches Eingliederungsmangement, Coaching und aus meinem beruflichen Alltag.

Werden auch Sie Abonnent! Ganz unverbindlich und kostenlos…

Coaching Arbeitsicherheit Newsletter

 

Beratung im Arbeitsrecht notwendig?

Falls Sie eine arbeitsrechtliche Beratung benötigen, rufen Sie mich umgehend an.

Mein XING-Profil finden Sie hier.

Bildnachweis: © Trueffelpix – Fotolia.com

 

Wenn´s nicht ums Recht, sondern ums Bier geht…

Bierbotschafter Thorsten Blaufelder Dornhan