Arbeitsgericht Verden: Betriebsratsmitglied täuschte bei Arbeitszeit
Fährt ein Betriebsratsmitglied auf Kosten und ohne Wissen der Arbeitgeberin statt zu einem Seminar über Schwerbehindertenvertretungen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, kann er fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Verden in einem am Mittwoch, 27.09.2023, bekanntgegebenen Urteil im Fall eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim entschieden (AZ: 2 Ca 101/23).
Der Kläger war freigestelltes Mitglied des bei dem Amazon-Betrieb gebildeten Betriebsrats. In seiner Funktion als Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung meldete er sich mit Einverständnis der Arbeitgeberin an einem Seminar „Die Schwerbehindertenvertretung II“ vom 06.02. bis zum 10.02.2023 in Köln an. Die Arbeitgeberin zahlte die Seminargebühren, übernahm die Hotelkosten und kam für den Mietwagen auf, damit der Kläger auch zum Veranstaltungsort fahren konnte.
Doch der Beschäftigte fuhr stattdessen mit dem Mietwagen am 06.02.2023 zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Am Folgetag ging es dann zu einem Treffen mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in Hannover.
Als die Arbeitgeberin von den Fahrten erfuhr, kündigte sie dem Mann außerordentlich. Er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt. So habe er falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht und haben Reisekosten für Fahrten abgerechnet, die nicht im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Seminarteilnahme standen.
Das Arbeitsgericht wies den Kündigungsschutzantrag mit Urteil vom 19.09.2023 ab. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, weil der Betriebsrat nicht oder nur zeitweise an dem genehmigten Seminar teilgenommen habe und er stattdessen Veranstaltungen in Berlin und Hannover besucht hatte, die nichts direkt mit seinem Betriebsratsmandat zu tun hatten. Er habe in besonders schwerwiegender Weise das Vertrauensverhältnis gegenüber der Arbeitgeberin verletzt, weil er für diese Fahrten Arbeitszeit angegeben und dann auch noch die angefallenen Spesen abgerechnet habe.
Gesunde Arbeitskultur JETZT
In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil, Horb am Neckar, Villingen-Schwenningen, Nagold, Oberndorf am Neckar, Altensteig, Sulz am Neckar, Schramberg, Dunningen, Eutingen im Gäu, Empfingen, Fluorn-Winzeln, Waldachtal, Starzach, Pfalzgrafenweiler, Balingen, Haigerloch, Bondorf, Mössingen, Trossingen.
Podcast Arbeitsrecht
In unserem Podcast Arbeitsrecht wollen mein Kollege Jürgen Sauerborn und ich unterhaltsam, kurzweilig und in leicht verständlicher Sprache über Wichtiges und Neues aus dem Arbeitsrecht und dem angrenzenden Sozialrecht informieren.
Monatlicher Newsletter
In meinem monatlich erscheinenden Newsletter berichte ich über Wissenswertes und Kurioses aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mediation, Betriebliches Eingliederungsmangement, Coaching und aus meinem beruflichen Alltag.
Werden auch Sie Abonnent! Ganz unverbindlich und kostenlos…
Warum nicht mal Mediation probieren?
Vielleicht sollten es Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine “win-win”-Lösung, bei der am Ende beide Streitparteien als Gewinner hervorgehen und eine eventuell langjährige Geschäftsbeziehung wertschätzend fortgesetzt werden kann.
