Anspruch auf Reisekostenerstattung nach unwirksamer Versetzung
BAG: Arbeitnehmer stehen für Heimfahrten 0,30 € pro Kilometer zu Arbeitnehmer können nach einer von ihrem Arbeitgeber veranlassten, aber unwirksamen Versetzung an einen anderen Betriebssitz Kostenersatz für wöchentliche Heimfahrten verlangen. Der Fahrtkostenersatz...
Fristlose Kündigung wegen häufiger Privattelefonate in Arbeitszeit
Das ausgiebige Zeitunglesen während der Arbeitszeit einer Reinigungskraft und das Führen privater Telefongespräche mit den Diensttelefonen des Kunden können eine fristlose Kündigung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn die angestellte Reinigungskraft bereits in...
Wirksame Urteilsverkündung ohne ehrenamtliche Richter
Arbeitsgerichte können Urteile auch ohne die beteiligten ehrenamtlichen Richter verkünden. Die hierfür erforderliche Unterschrift unter den Urteilstenor können die ehrenamtlichen Richter gegebenenfalls auch noch nach der Verkündung nachholen, wie das Sächsische...
Freistellung führt nicht automatisch zum Überstundenabbau
BAG: Arbeitsgerichtlicher Vergleich muss dies ausdrücklich vorsehen Eine Freistellung von der Arbeit führt bei gekündigten Arbeitnehmern noch nicht automatisch zu einem Abbau angesammelter Überstunden. Von einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind die Überstunden nur...
Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen BSG-Urteil ab Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein...
Interview mit impulse online zu den 9 Eskalationsstufen nach Glasl
In diesem Artikel habe ich mich damit befasst, was ein (sozialer) Konflikt ist. Wenn Menschen mit Differenzen nicht konstruktiv umgehen können, werden in ihnen psychische Mechanismen wirksam, die ihre Wahrnehmung, ihr Denken, Fühlen und Wollen immer mehr...
Gemeinde darf Bademeister nur in der Badesaison bezahlen
BAG: Saisonvertrag ist keine Kettenbefristung Kommunen müssen einen angestellten Bademeister nicht durchgehend bezahlen. Eine Vereinbarung, dass ihm nur während der Badesaison eine Vergütung zusteht, kommt nicht einer unzulässigen Kettenbefristung gleich, urteilte am...
Fristlose Kündigung darf vorsorgliche Urlaubsanordnung enthalten
LAG in Stuttgart: Arbeitgeber muss aber Urlaubsvergütung zusagen Sind Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unsicher, können sie den auch hilfsweise ordentlich gekündigten Arbeitnehmer vorsorglich bis Ablauf der Kündigungsfrist in den Urlaub...
Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten
LAG Kiel: Öffentlicher Arbeitgeber muss behinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen Bewerbungsgespräche sind für Arbeitgeber zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Doch auch wenn öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis daher möglichst klein...
Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt und nicht für Schwarzlohn
Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend auf das Verletztengeld angerechnet werden, entschied das...
Bundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet sein. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12.11.2019,...
Auf abschüssiger Straße die Handbremse ziehen
Ein Arbeitnehmer, der sein Betriebsfahrzeug auf abschüssiger Straße ohne angezogene Handbremse abstellt, muss für den entstandenen Schaden haften. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Freitag, 08.11.2019,...
LAG Nürnberg stärkt Schutz vor Kündigung wegen einer Krankmeldung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer vor einer Kündigung wegen Krankmeldung gestärkt. Wenn eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit der Krankmeldung erfolgt, muss danach der Arbeitgeber nachweisen, dass die...
Übersicht meiner bisherigen Artikel-Serien
Im Laufe der letzten Monate habe ich einige Artikel-Serien zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Themen verfasst. Dieser Beitrag soll hierüber eine Übersicht geben: Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten...
Lieferantenerklärung: Das ist zu beachten
Insofern EU-Unternehmen Handel mit Geschäftspartnern in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union treiben, werden sie früher oder später Lieferantenerklärungen nachweisen müssen, um gewisse Vorteile im grenzüberschreitenden Warenverkehr nutzen zu können....
Prostituierte müssen IHK-Beiträge zahlen
Prostituierte müssen für ihr ausgeübtes käufliches Gewerbe Beiträge zur Industrie- und Handelskammer zahlen. Maßgeblich für die Zahlung der IHK-Beiträge ist, dass die betroffenen Personen vom Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft worden sind, begründete das...
Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitrecht – Teil 6
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Gelochtes Zeugnis jedenfalls bei Kleinunternehmen kein Geheimzeichen
Jedenfalls ein Kleinunternehmen, das nur über gelochtes Geschäftspapier verfügt, darf dies dann auch für Arbeitszeugnisse verwenden. Der Arbeitnehmer kann dagegen nicht mit dem Argument angehen, die Löcher seien ein „verbotenes Geheimzeichen“, wie das...
BEM: §§ 49, 50 SGB IX – zwei Vorschriften, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennen sollten
BEM als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen „am Stück“ oder insgesamt arbeitsunfähig, dann muss jeder Arbeitgeber das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX (kurz: BEM)...
Kein Unfallschutz bei erheblich längerer Stauumfahrung
Wählen Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke, stehen sie bei einem Unfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in...