LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten
Äußert ein Beschäftigter eines Landeskriminalamtes (LKA) bei einer Diskussion auf Facebook diffamierende und rassistische Meinungen, führt dies nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Abhängig vom Einzelfall kann es dem Arbeitgeber zuzumuten sein, dem...
Zuviel Schulbildung kann auch schaden
Ein Mann mittleren Alters war 25 Jahre lang Hausmeister in einer Schule gewesen. Eines Tages wurde er zum Schulleiter gerufen. “Ich habe Ihre alten Bewerbungsunterlagen von vor 25 Jahren durchgesehen. Ich habe kein Abschlusszeugnis von einer höheren Schule gefunden....
Betriebsrat darf Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen
Der Betriebsrat darf für seine Arbeit Einsicht in die nicht anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter nehmen. Der Verweis des Arbeitgebers auf lediglich anonymisierte Listen ist nicht ausreichend, so das Bundesarbeitsgericht (BAG)...
Die Metapher vom Geizhals
Ein sehr geiziger Mann pflegte sein Gold unter einem Baum in seinem Garten zu verstecken. Jede Woche ging er einmal zu dem Baum, grub das Gold aus und betrachtete es stundenlang. Eines Tages aber fand er nur ein leeres Loch. Der Mann heulte vor Kummer so laut, dass...
Vorbeschäftigung vor 22 Jahren führt nicht zum unbefristeten Job
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund ist auch bei einer früheren Beschäftigung vor 22 Jahren bei demselben Arbeitgeber wirksam. Das gesetzliche Verbot, das Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden dürfen, wenn sie...
Unfallversichert auch bei unbezahlter Probearbeit
Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ansehen, sondern ihre Arbeit auch für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert ist,...
Fristlose Kündigung nach vorsätzlich gefälschter Pflegedokumentation
Vorsätzlich gemachte Falschangaben in einer Pflege- und Arbeitszeitdokumentation können die fristlose Kündigung einer Pflegekraft begründen. Denn der Arbeitgeber muss auf die korrekte Dokumentation seiner Arbeitnehmer vertrauen können, entschied das Arbeitsgericht...
Unbefristete Stelle nach zwei Jahren und einem Tag
Ein Arbeitgeber darf einen für zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet angestellten Anwalt auch nicht um einen Tag länger beschäftigen. Selbst wenn dies auf eine Dienstreise zurückzuführen sei, werde damit die gesetzliche Dauer für sachgrundlose Befristungen...
„Hauswirtschafterinnen“-Vertrag mit Sugar Daddy nicht sittenwidrig
Ein Scheinvertrag mit einer Prostituierten als „Hauswirtschafterin“ ist wirksam und nicht sittenwidrig. Auch wenn der Arbeitgeber als sogenannter „Sugar Daddy“ letztlich nur auf Sex aus ist, muss er im Fall einer Vertragskündigung der Frau für nicht genommenen Urlaub...
Rache-Kündigung des Arbeitgebers unzulässig
Auf eine längerfristige Kündigung eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht mit einer Kündigung mit kürzerer Frist antworten. Der mit der Eigenkündigung dokumentierte „Abkehrwille“ des Arbeitnehmers kann in aller Regel eine Arbeitgeberkündigung nicht...
Ein König hatte zwei Söhne
Den Dienstagmorgen möchte ich mit der Metapher vom König und seinen zwei Söhnen beginnen: Als der König alt wurde, da wollte er einen der beiden zu seinem Nachfolger bestellen. Er versammelte die Weisen seines Landes und rief seine beiden Söhne herbei. Er gab jedem...
Kündigung einer Dienstwohnung nicht erst elf Jahre nach Dienstende
Elf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kann der frühere Arbeitgeber eine Dienstwohnung nicht mehr kündigen. Das entschied das Amtsgericht München in einem am 02.08.2019 bekanntgegebenen Urteil zugunsten eines Arztes (AZ: 472 C 22568/18). Er war Assistenzarzt am...
Bei sexueller Belästigung ist Leitungsfunktion weg
Abteilungsleiter können bei sexuellen Belästigungen von Kolleginnen ihre Leitungsfunktion verlieren. Ein Klinik-Arbeitgeber darf in solch einem Fall eine Änderungskündigung aussprechen und einen zuvor als Leiter eines Herzkatheter-Messlabors angestellten Mitarbeiter...
Geringerer Nachtarbeitszuschlag für vorgeschriebene Dauernachtwache
Für vorgeschriebene Dauernachtwachen in einem nicht tarifgebundenen Alten- oder Pflegeheim gibt es einen geringeren Nachtarbeitszuschlag. Wie hoch der aus „überragenden Gemeinwohlgründen“ gekürzte Nachtarbeitszuschlag ausfallen darf, ist unter den...
Rassistische Beleidigungen begründen fristlose Kündigung
Wiederholte schwere verbale ausländerfeindliche Beleidigungen und WhatsApp-Nazi-Postings an einen türkischen Kollegen sind Grund für eine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber hat nicht zwingend auf sein Kündigungsrecht verzichtet, nur weil er kurz vor...
HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit
Eine HIV-Infektion steht der Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht automatisch entgegen. Denn wurde der Bewerber über mehrere Jahre und erfolgreich therapiert, so dass die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze liegt, droht weder eine vorzeitige...
Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister kündigen
Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister beschäftigten. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 17.07.2019, geurteilt und die fristlose Kündigung eines Hausmeisters mit sozialer Auslauffrist bestätigt (AZ: 60 Ca 455/19). Der Hausmeister ist...
Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung
Arbeitnehmer sollten in einem WhatsApp-Chat mit einer Kollegin sich bei der Verbreitung von Gerüchten zurückhalten. Bezeichnet eine Beschäftigte dabei den Vater des Geschäftsführers fälschlicherweise als „verurteilten Vergewaltiger“, stellt dies eine „üble Nachrede“...
Die Statue des Michelangelo
Am heutigen Dienstagmorgen möchte ich mit einer kurzen Metapher in den Tag starten: Eines Tages wurde Michelangelo von einer reichen Familie beauftragt, eine Statue von außergewöhnlicher Schönheit zu erstellen. Er suchte daraufhin nach einem geeigneten Marmorblock....
Infos zum Business Coaching auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zum Arbeitsrecht. Wer Informationen zum Business Coaching erhalten möchte, dem empfehle ich die Facebook-Seite Systemisches und Business Coaching. Die Themen "BEM" und...