Arbeitszeitgesetz gilt auch für Rund-um-die-Uhr-Wohngruppe
Werden Erzieher über mehrere Tage Rund-um-die-Uhr in Wohngruppen eingesetzt, gelten für sie die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten. Denn für solche Wohngruppen mit sogenannter alternierender Betreuung greift das Arbeitszeitgesetz, urteilte am Mittwoch, 08.05.2019,...
Entgeltfortzahlung auch bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall
Geht ein Arbeitsunfall auf einen Fehler des Arbeitnehmers zurück, kann der Arbeitgeber wegen dieses „Verschuldens“ nicht einfach die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Nur wenn dem Arbeitsunfall ein „besonders leichtfertiges“ Handeln zugrunde liegt, kann...
Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus führen nicht zu Tinnitus
Wird ein Möbelverkäufer in einem Möbelhaus mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen, führt dies noch nicht zu einem Tinnitus. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 29.04.2019, bekanntgegebenen Urteil „bei lebensnaher Würdigung“ festgestellt...
Bildungsurlaub für Yoga-Kurs
Yoga kann berufliche Weiterbildung sein – jedenfalls nach dem Bildungsurlaubsgesetz des Landes Berlin. Mit Urteil vom 11.04.2019 sprach daher das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg einem Versicherungsangestellten Bildungsurlaub zu (AZ: 10 Sa 2079/18). Der...
Tricksereien bei Befristungen sind nicht erlaubt
Verbundene Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen. Das ist Rechtsmissbrauch, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 15.04.2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 21 Sa 936/18). Es hob damit die...
Das mit der Wahrheit ist so eine Sache…
Es war einmal ein junger Krieger, der um die Hand einer schönen Prinzessin anhielt. Ihr Vater, der König, fand allerdings, dass er allzu anmaßend und unerfahren war und stellte ihm deshalb eine Aufgabe: er könne die Prinzessin erst dann heiraten, wenn er die Wahrheit...
Julius Caesar macht mir ein TOP-Angebot! Soll ich zugreifen?
Nein, nicht DER Julius Caesar, sondern Christoph Julius Caesar, CEO (und ich dachte immer, das heißt "Geschäftsführer") der excofirm Europe GmbH; jedenfalls hat es den Anschein, dass das Telefax von diesem Unternehmen stammt. Leider weiß ich jetzt nicht, ob das...
Beim Arzt…
Am heutigen Mittwochmorgen möchte ich mit einer kurzen Metapher in den Tag starten: Im Sprechzimmer des Arztes saßen dicht gedrängt Menschen und warteten. Ein älterer Herr stand nach einer Weile auf und ging zur Sprechstundenhilfe. "Entschuldigung.", sagte er...
Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten
Jedenfalls Sportlehrer müssen bei einem Notfall Erste Hilfe leisten und hierfür auch eine aktuelle Ausbildung haben. Das hat am Donnerstag, 04.04.2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gefordert (AZ: III ZR 35/18). Unzureichende oder unterlassene Hilfe kann...
Bürohund: Dürfen Beschäftigte ihren Vierbeiner mit zur Arbeit bringen?
Hunde sind in deutschen Büros längst keine Seltenheit mehr. Sie sollen eine stressreduzierende Wirkung haben, das Betriebsklima fördern und müssen so nicht den ganzen Tag alleine zuhause bleiben. Wo die meisten Hundebesitzer quasi nur Vorteile sehen, ergeben sich...
Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes bei Dienstreise
Wer auf einer Dienstreise bestohlen wurde und den Dieb verfolgt, steht bei einem dabei erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn die Verfolgung des Diebes sei aus rein persönlichen, „von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr...
Ein guter Mensch am Höllentor
Die Hölle war total überfüllt und noch immer stand eine lange Schlange am Eingang. Schließlich musste sich der Teufel selbst herausbegeben, um die Bewerber fortzuschicken. "Bei mir ist alles so überfüllt, dass nur noch ein einziger Platz frei ist", sagte er. "Den muss...
„Sensibilisierungswoche“ war Arbeitslohn
Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine Einladung durch den Arbeitgeber steuerlich...
Wenn sich die EU selbst unionswidrig verhält
Die EU darf bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weiterhin Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch und Deutsch generell bevorzugen. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig „sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht“ und „in angemessenem...
Das Leben ist doch herrlich
Zu einem alten Rabbi kam ein Mann und klagte: "Rabbi, mein Leben ist nicht mehr erträglich. Wir wohnen zu sechst in einem einzigen Raum. Was soll ich nur machen?" Der Rabbi antwortete: "Nimm Deinen Ziegenbock mit ins Zimmer." Der Mann glaubte nicht recht gehört zu...
AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung
Wer sich nur wegen einer beabsichtigten Diskriminierungsentschädigung auf eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, handelt rechtsmissbräuchlich und geht leer aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2018...
Für Elternzeit und Sonderurlaub muss Chef keinen neuen Urlaub geben
Für Elternzeit oder einen unbezahlten Sonderurlaub können Arbeitnehmer keinen Urlaub beanspruchen. Ein Anspruch entsteht zwar zunächst, Arbeitgeber können diesen aber sofort wieder kürzen, urteilte am Dienstag, 19.03.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt....
Wann der Insolvenzverwalter eine Abfindung tatsächlich zahlen muss
Wenn entlassene Arbeitnehmer einer Pleitefirma gerichtlich eine Abfindung zugesprochen bekommen, haben sie künftig bessere Aussichten, das Geld auch tatsächlich zu erhalten. Denn wenn erst der Insolvenzverwalter bei Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen...
Arbeitgeber muss Auskunft über alle Arbeitsunfälle geben
Betriebsräte dürfen über Arbeitsunfälle nicht im Unklaren gelassen werden. Auf Wunsch muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft nicht nur über Arbeitsunfälle von angestellten Arbeitnehmern und Leiharbeitern geben, sondern auch über Unfälle von Fremdpersonal auf...
Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch
Nach zehn Stunden Arbeit pro Tag muss für Rettungssanitäter der Feierabend kommen. Hat ein Rettungsdienstunternehmen über einen ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag die Durchführung der Rettungsdienstleistungen zugesprochen bekommen, ist eine über zehnstündige...