Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?
Der in einem Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben geschriebene Name stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Schreibweise des Vor- und Zunamens in Großbuchstaben ist EU-rechtlich „zwingend vorgegeben“, entschied das...
Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten
Rollstuhlfahrer können für das Aufpumpen ihrer Reifen von ihrer Krankenkasse die Kosten für einen Akku-Kompressor erstattet bekommen. Dieser gehöre zum „Zubehör“ eines Rollstuhls und sei jedenfalls bei Vielfahrern für den „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ des Rollis...
Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche? Sieht nicht jeder Arbeitgeber gerne…
Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35 Stunden Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Selbst wenn der Initiator der Unterschriftenaktion andere Kollegen während der Arbeitszeit anspricht, verletzt er damit nicht seine...
Keine Prozesskostenhilfe bei zu großer Eigentumswohnung
Wohnen Eigentümer alleine in ihrer mehr als 80 Quadratmeter großen Wohnung, können sie bei einem Rechtsstreit nicht auf staatliche Prozesskostenhilfe hoffen. Das Grundvermögen muss dann „uneingeschränkt zur Bestreitung der Prozesskosten“ eingesetzt werden, entschied...
Kassen müsse eventuell „Kuba-Therapie“ bei Netzhauterkrankung zahlen
Die sogenannte „Kuba-Therapie“ gegen die Netzhautdegeneration Retinitis pigmentosa kann eine Kassenleistung sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 02.09.2014 entschieden (AZ: B 1 KR 4/13 R). Danach genügt der...
Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus
Arbeitslose müssen für ihre Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur persönlich erscheinen. Eine telefonische Rückmeldung reicht nicht aus, um Arbeitslosengeld zu erhalten, stellte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 17.11.2014,...
Auch kein freiwilliger Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nichtverheirateter Paare
Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Dienstag, 18.11.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 A 1/14 R). Es wies damit...
Arbeitgeber darf nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen – jedenfalls während des Arbeitskampfes
Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken, urteilte am Dienstag, 18.11.2014, das...
„Voll zufrieden“ im Zeugnis heißt durchschnittlich zufrieden – keine Rechtsprechungsänderung des BAG
Bescheinigt ein Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer habe die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erledigt, so entspricht dies der Schulnote „befriedigend“. Das hat am Dienstag, 18.11.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt...
Hinweis auf „kaputte DUSCHlampe“ kann Gefängnis einbringen!
Auch der vermeintlich harmlose schriftliche Hinweis eines Gefangenen gegenüber einer Beamtin bei der Staatsanwaltschaft auf eine „kaputte DUSCHlampe“ kann als Beleidigung gewertet werden. Je nach Einzelfall kann eine Beleidigung sogar zu einer längeren Haftdauer...
Lobbyisten sind weder Schriftsteller noch Journalisten
Politikberater und Lobbyisten sind keine Freiberufler. Ihre Arbeit entspricht weder der eines Schriftstellers noch der eines Journalisten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12.11.2014, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: VIII R 18/11)....
Rechtsanwalt zahlt sittenwidrigen Stundenlohn von knapp zwei Euro
Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist „regelmäßig sittenwidrig“ und damit unwirksam. Eine sittenwidrige Lohnvereinbarung liege vor, wenn, wenn der Lohn mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Können Konflikte auch nützlich sein?
JA! Konflikte sind alltäglich und normal – gerade auch im Arbeitsleben, z. B. unter Mitarbeitern, zwischen verschiedenen Abteilungen und Teams, zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, etc. Konflikte können eine Chance sein! Inwiefern? Das zeigt dieses kurze Video...
Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen
Die Bahn kann den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht gerichtlich untersagen lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main lehnte am Freitag, 07.11.2014, eine entsprechende einstweilige Anordnung ab (AZ: 14 SaGa 1496/14). Die...
Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher
Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betriebsversammlungen nicht wie gesetzlich vorgegeben statt, ist der Betriebsrat aufzulösen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in...
Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie
Führte das Verhalten früherer DDR-Gefängnis-Ärzte bei zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu einer Ärztephobie, kann dies zu einer höheren Haftentschädigung führen. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 05.11.2014, veröffentlichten Urteil entschieden...
„Sie können gerne kommen, aber Chancen haben Sie nicht“
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in aller Regel zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Tun sie dies in einer abschreckenden Form, so deutet das auf eine unzulässige Diskriminierung hin, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Grundrecht auf Waschmaschine
Hartz-IV-Empfänger haben beim Erstbezug ihrer Wohnung grundsätzlich Anspruch auf eine Waschmaschine. Das Jobcenter kann sie stattdessen nicht auf einen nahe gelegenen Waschsalon verweisen, heißt es in einem am Dienstag, 04.11.2014, veröffentlichten Beschluss des...
Gewinnbeteiligung? Ja, aber erst in 25 (!) Jahren
Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern zugesagte Gratifikationen auch zeitnah auszahlen. Auch gegenteilige Vereinbarungen können unwirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 31.10.2014 veröffentlichten Urteil zur Wala...
Acht Geldspielautomaten müssen reichen
Das Land Berlin durfte die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht begrenzen. Dies beuge der Spielsucht vor und liege auch in der Kompetenz des Landes, heißt es ihn einem am Montag, 03.11.2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts...