Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig
Bei einem konkreten Verdacht von stehlenden Beschäftigten dürfen Arbeitgeber dem ausnahmsweise mit einer verdeckten Videoüberwachung auf den Grund gehen. Als letztes Mittel ist dies grundsätzlich zulässig, so dass die Videos in einem Kündigungsschutzprozess als...
Feiertagsentlohnung auch für Zeitungszusteller
Auch wenn es an Feiertagen keine Zeitungen gibt, steht Zeitungszustellern an diesen Tagen grundsätzlich eine Entlohnung zu. Arbeitgeber dürfen den im Entgeltfortzahlungsgesetz enthaltene Vergütungsanspruch an Feiertagen nicht mit anderslautenden Vereinbarungen im...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 3
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Keine Entschädigung für psychische Schäden von Ersthelfern
Erleiden Ersthelfer wie Feuerwehrleute oder auch Straßenwärter nach erlebten traumatischen Unfallereignissen eine posttraumatische Belastungsstörung, ist diese nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Denn es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen...
Frauen den Handschlag verweigern begründet Soldatenentlassung
Verweigern Soldaten aus religiösen Gründen generell den Handschlag gegenüber Frauen, beeinträchtigen sie das Ansehen der Bundeswehr und können entlassen werden. Es bestünden damit Zweifel, ob der Soldat in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und auch...
Feuerwehrmann kann wegen Ruhestand 1.000 Überstunden nicht nehmen
Ein Feuerwehrbeamter muss kurz vor seinem Ruhestand erst seinen verbliebenen Urlaub abfeiern, bevor er auch seine zahlreichen Überstunden „abbummeln“ darf. Damit wird der Dienstherr seiner „Fürsorgepflicht“ gerecht, auch wenn dadurch bei Eintritt in den Ruhestandes...
Keine Diskriminierungsentschädigung wegen pauschalen Kopftuchverbots
Nur wegen des früheren, verfassungswidrigen pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen können Betroffene noch keine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 2
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Diskriminierter Ostdeutscher erhält keine AGG-Entschädigung
Die Herabwürdigung von Arbeitnehmern wegen ihrer ostdeutschen Herkunft stellt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar. Da Ostdeutsche weder Mitglieder einer ethnischen Gruppe noch Träger einer einheitlichen Weltanschauung seien, können sie bei erlittenen...
Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben
Eine dienstliche Beurteilung anlässlich der Bewerbung um eine Beförderungsstelle darf nicht ausgerechnet von einer Mitbewerberin um denselben Posten geschrieben werden. Eine solche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 1
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
„Mehrarbeit“ muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen – LAG Nürnberg widerspricht dem BAG
Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit darunter, leistet der Teilzeitbeschäftigte lediglich...
Streit um Senfsoße im Pflegeheim endete mit Versetzung
Liegen Arbeitnehmer eines Pflegeheimes über einen längeren Zeitraum untereinander im Streit, darf der Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigten auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzen. Er muss nicht vorher die genauen Ursachen und...
Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase einer Altersteilzeit
Während der arbeitsfreien „Freistellungsphase“ einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf Urlaub. Arbeitnehmer können daher nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber einen Ausgleich für „nicht genommenen Urlaub“ bezahlt, urteilte am Dienstag,...
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Klinik-Dienstplan
Krankenhausbetreiber dürfen die Dienstpläne für das Pflegepersonal nicht am Betriebsrat vorbei anordnen. Dies verletzt das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretung, so dass diese einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, entschied das Landesarbeitsgericht...
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein
Ein Betriebsratsvorsitzender kann gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz hat am Dienstag, 17.09.2019, der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hingewiesen...
EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat scharfe Strafen in Österreich bei illegaler Leiharbeit als unverhältnismäßig verworfen. Solche Sanktionen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht über das hinausgehen, was für ihre Durchsetzung...
Tödlicher Unfall nach vorzeitigem Verlassen der Arbeit
Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände des Verlassens des Arbeitsplatzes als auch Zweifel daran, ob...
Keine fristlose Kündigung nach Mitnahme kranker Kinder zur Arbeit
Die kranken Kinder mit zur Arbeit nehmen ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Allerdings stelle solch ein Vorgehen einer Arbeitnehmerin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, die grundsätzlich mit einer Abmahnung geahndet werden kann,...
Polizeidienst geht auch mit Laktose- und Fruktoseintoleranz
Auch ein Polizist mit einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit kann für Sicherheit sorgen. Bescheinigt der Polizeiarzt bei einem Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst wegen damit einhergehender zu erwartender „unzureichender Verdauungsleistungen“ eine...