In der Insolvenz ist der Sozialplan-„Topf“ eher dürftig gefüllt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Anlauf nun den Sozialplan für die gekündigten Beschäftigten der Passagierabfertigung am Flughafen Tegel gebilligt. Dass dieser die Nachteile der von einer Betriebsstilllegung betroffenen Beschäftigten...
Bei Massenentlassung kann der Arbeitnehmer nicht doppelt kassieren
Im Zuge einer Massenentlassung können Arbeitnehmer nicht zwei Entschädigungsleistungen nebeneinander bekommen. Haben Arbeitnehmer wegen eines von ihrem Arbeitgeber durchgeführten fehlerhaften Massenentlassungsverfahrens Anspruch auf den gesetzlichen...
Im öffentlichen Dienst ist bei interner Stellenausschreibung Einladung Behinderter Pflicht
Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen. Dies gilt selbst dann, wenn der Schwerbehinderte sich um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt,...
BAG prägt „Gebot fairen Verhandelns“ bei Aufhebungsverträgen
„Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 07.02.2019, in Erfurt entschieden (AZ: 6 AZR 75/18). Ein solches Gebot wurde darin...
Gehörlos Autofahren – Die wichtigsten Regelungen in Deutschland
Weltweit sind etwa 70 Millionen Menschen von Gehörlosigkeit betroffen. Davon leben circa 80.000 Gehörlose allein in Deutschland sowie 16 Millionen Schwerhörige. Viele der Betroffenen haben ihre Gehörlosigkeit geerbt und leben damit bereits von Geburt an. Aufgrund...
Nachtbereitschaft ist geringer vergüteter Bereitschaftsdienst
Erzieher in einer Caritas-Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung erhalten bei einer „Nachtbereitschaft“ nur 25 Prozent ihrer regelmäßigen Vergütung. Denn bei der Nachtbereitschaft handelt es sich nicht um die in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas geregelten...
Gothic-Soldat darf keine langen Haare tragen
Der „Haar- und Barterlass“ für die Bundeswehr ist ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig. Denn er greift in die Grundfreiheiten der Soldatinnen und Soldaten ein, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 31.01.2019, in Leipzig entschied (AZ: 1 WB 28.17). Bis zu...
ZDF-Reporterin scheitert mit Klage wegen ungleicher Vergütung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg sieht im Fall einer ZDF-Reporterin keine Hinweise für geschlechterdiskriminierend unterschiedliche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Wie die Berliner Richter am Dienstag, 05.02.2019, urteilten, steht der...
Polizeibewerber mit „La Catrina“-Tattoo
Polizeibehörden dürfen Tätowierungen nicht selbst zu einem Einstellungshindernis erklären. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Montag, 04.02.2019, bekanntgegebenen Beschluss...
Unterbrochenes Praktikum führt nicht zum Mindestlohn
Praktikanten können für ein bis zu dreimonatiges Praktikum zur Berufsorientierung keinen Mindestlohn beanspruchen. Maßgeblich ist dabei in der Regel die tatsächliche Arbeitsdauer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 30.012019 in Erfurt (AZ: 5 AZR...
Der Ablauf einer Mediation: Phase 4 – Optionen
Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht...
Kopftuch-Streit beschäftigt nun den EuGH
Ob und unter welchen Voraussetzungen private Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt weiter offen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt fragte am Mittwoch, 30.01.2019, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
BAG rigoros bei Befristungen
Stellt ein Arbeitgeber nach acht Jahren einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Festeinstellung. Denn die sachgrundlose Befristung verstößt dann gegen das Vorbeschäftigungsverbot im...
EuGH kippt Karfreitags-Regelung in Österreich
EU-Länder dürfen nicht einzelne Feiertage nur Angehörigen bestimmter Religionen vorbehalten. Denn dies führt faktisch immer zu einer unzulässigen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, wie aus einem am Dienstag, 22.01.2019, verkündeten Urteil des Europäischen...
BAG folgt dem EuGH: Urlaubsanspruch ist vererblich
Stirbt ein aktiver Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber noch nicht genommenen Urlaub an die Erben auszahlen. Denn der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses in einen vererblichen Abgeltungsanspruch, urteilte am Dienstag, 22.01.2019, das...
Arbeitsgericht Berlin: der „Volkslehrer“ ist seinen Job los
Die fristlose Kündigung des Grundschullehrers Nikolai N. wegen extremistischer Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ ist wirksam. Der 38-Jährige bekennt sich nicht ausreichend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, urteilte am Mittwoch,...
Referent bei der StadtwerkeAkademie in Tübingen
Zukünftig bin ich als Referent auch für die StadtwerkeAkademie in Tübingen tätig. Meine Seminarthemen dort sind Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitssicherheit und Betrieblicher Gesundheitsschutz sowie Direktionsrecht und Änderungskündigung Den Seminarkatalog...
Geschäftsidee: Onlineshop für Spiele, Games für PCs und Playstations
Spielten früher vor allem nur Kinder, so hat das Spielfieber heute bereits ganze Familie ergriffen. Das liegt zum einen an dem hohen Maß an Freizeit, über das die Menschen in den westlichen Industrieländern heute verfügen, zum anderen aber an den überaus interessanten...
Regelmäßige Infos zum Arbeitsrecht auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zum Arbeitsrecht. Wer noch mehr Infos zum Arbeitsrecht erhalten möchte, dem empfehle ich meine Facebook-Seite "Arbeitsrechtsinfos": Die Themen "BEM" und Mediation"...
Keine Vertragskontrolle durch den Betriebsrat bei einer Versetzung
Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag,...