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Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

von Thorsten Blaufelder | 23. Juni 2022 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

BAG: Vereinbarung nur durch den Vorsitzenden ist unwirksam Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist...
Urlaub ist zuerst der gesetzliche Mindest-Urlaub

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von Thorsten Blaufelder | 21. Juni 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem...
Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde

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von Thorsten Blaufelder | 7. Juni 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Arbeitsgericht Bonn sieht kein automatisches Arbeitsverbot in Klinik Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Bonn besteht...
Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

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von Thorsten Blaufelder | 7. Juni 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

BAG: Für Arbeitgeber muss dauerhafte Behinderung offenkundig sein Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung...
Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Zu spät erstmalig gewählter Betriebsrat kann nicht Sozialplan retten

von Thorsten Blaufelder | 3. Juni 2022 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

BAG: Mitbestimmungsrechte gelten nur für künftige Betriebsänderungen Kündigt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten...
BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer: Kein Vergütungsanspruch für Flötistin der Bayerischen Staatsoper

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von Thorsten Blaufelder | 3. Juni 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests...
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