Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten
LAG Nürnberg: Befristungsregelungen können Bestenauslese vorgehen Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben...
Inflationsausgleichsprämie steht nicht allen zu
Arbeitsgericht Paderborn: Arbeitgeber kann Ausschlussgründe haben Arbeitgeber müssen nicht jedem ihrer Beschäftigten einen freiwilligen Inflationsausgleich zahlen. Sie dürfen mit sachlichem Grund vielmehr Gruppen von Arbeitnehmern bilden, die von der Inflationsprämie...
Ohne rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis kein Zusatzurlaub
LAG Mainz: Urlaubsanspruch nach Kündigung verfallen Ohne ausreichenden Nachweis über eine Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren gesetzlichen Zusatzurlaub verlangen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der...
Kündigung wegen gefälschtem Impfnachweis wirksam
LAG Mainz: Auf konkrete Gefährdung anderer kommt es nicht an Wer trotz Verbots wiederholt mit einem gefälschten Impfnachweis zur Arbeit kommt, kann grundsätzlich verhaltensbedingt gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn andere Kolleginnen und Kollegen nicht...
Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten
Auch ein kirchlicher Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und ist an der jahrelang gelebten Praxis der Übernahme von leitenden Mitarbeitern in ein beamtenähnliches Dienstverhältnis gebunden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am...
Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“
LAG Erfurt billigt fristlose Kündigung eines Therapeuten Die Meinungsfreiheit gilt auch im Betrieb. Ungeprüfte Verleumdungen sind davon allerdings nicht mehr gedeckt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen in einem kürzlich in Erfurt veröffentlichten Urteil vom...
Bei GmbH-Pleite haften nicht Geschäftsführer für Mindestlohn
BAG verweist auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen Wenn eine GmbH einem Arbeitnehmer keinen Lohn zahlt und dann in die Insolvenz geht, können sich betroffene Arbeitnehmer nicht an die Geschäftsführer halten. Diese haften auch nicht in Höhe des Mindestlohns, wie das...
Arbeitgeber darf Laptop für Betriebsrat nicht fest montieren lassen
Arbeitsgericht Köln: Mobilgerät muss mobil bleiben können Ein Betriebsrat muss einen von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Laptop auch standortunabhängig nutzen können. Die Arbeitgeberin darf das Mobilgerät nicht fest im Betriebsratsbüro montieren, entschied...
EuGH erleichtert Massenentlassungen
Versäumte Info an Arbeitsagentur macht Kündigungen nicht unwirksam Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck,...
Die Karotte, das Ei und die Kaffeebohnen
In dieser Woche möchte ich am Mittwochmorgen wieder mal eine lehrreiche Metapher erzählen: Eine Tochter beklagt sich bei ihrer Mutter darüber, dass das Leben so schwer sei und sie nicht wisse, wie sie damit klarkommen solle. Die Mutter nimmt ihre Tochter mit in die...
Auf Arbeitgeberkündigung folgt Krankschreibung
LAG Hannover: Kein Grund für Zweifel an ärztlichem Attest Eine Krankschreibung genau bis zum Ende eines Arbeitsverhältnisses muss noch keine berechtigten Zweifel an der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer...
Mutterschutzlohn richtet sich regelmäßig nach Durchschnittsverdienst
LAG Hannover: Später ausgezahlte Provisionen zählen nicht mit Die Höhe des Mutterschutzlohns hängt auch beim Erhalt von Provisionen regelmäßig von dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft ab. Nur wenn während eines...
Offene Videoüberwachung als Beweis im Streit um Kündigung zulässig
BAG: Arbeitszeitbetrug ist schwerwiegender als Datenschutzverstoß Bei einer Kündigung wegen eines möglichen Arbeitszeitbetrugs dürfen Arbeitgeber auch Videos aus einer im Betrieb durchgeführten offenen Videoüberwachung verwerten. Dies gilt selbst dann, wenn die...
Ach, könnte ich doch…
Heute möchte ich den Tag wieder mal mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Steinmetz saß am Fuße eines mächtigen Berges und bearbeitete in der Hitze der Mittagssonne einen Felsen. Es war sehr anstrengend und er schaute nach oben und sprach: “Lieber Gott, was...
Foto „Impfung macht frei“ rechtfertigt noch keine Kündigung
KZ-Fotomontage „Impfung macht frei“ rechtfertigt keine Kündigung - LAG Berlin: Bild noch als Kritik an Coronapolitik interpretierbar Ein Foto eines KZ-Tores mit dem abgeänderten Spruch „Impfung macht frei“ rechtfertigt auch bei einem Lehrer noch nicht die Kündigung....
Betriebsratsvorsitzender kann nicht auch Datenschutzbeauftragter sein
BAG verweist auf mögliche Interessenkonflikte Ein Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 06.06.2023, in Erfurt unter Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte...
Arbeitgeber sollte Pfandflaschensammeln auf Betriebsgelände klären
LAG Chemnitz kippt fristlose Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters Löst ein Tankstellenmitarbeiter für sich das Pfand für auf dem Betriebsgelände weggeworfene Flaschen bei seinem Arbeitgeber ein, muss dies nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Denn hat der...
Wenn Kleinkinder Auto fahren wollen
Ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einem Auto lassen ist keine gute Idee. Startet ein Zweieinhalbjähriger das Fahrzeug mit dem auf dem Armaturenbrett liegengelassenen Autoschlüssel, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vor, entschied das...
Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub
BAG: Gesetz meint nur Arbeitsleistung über die Befristung hinaus Wird einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Urlaub noch für die Zeit nach Ende der Befristung gewährt, verlängert dies nicht den Arbeitsvertrag. Die gesetzliche Verlängerungsregelung gelte nur bei...
„Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung
BAG: Jahrelang gezahlte Zuwendung spricht für betriebliche Übung Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das...