E-Mail-Versand ist noch kein Beweis für tatsächlichen Zugang
LAG Köln: Lufthansa muss auf Darlehenstilgung verzichten Eine von einem Arbeitgeber versendete E-Mail ist noch kein Beweis, dass diese auch tatsächlich beim Beschäftigten angekommen ist. Denn wie bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht...
Kein Unfallversicherungsschutz für Weg zum Hörgeräteakustiker
LSG Potsdam: Defektes Hörgerät ist regelmäßig kein Arbeitsgerät Ein Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall. Auch wenn ein nicht mehr funktionierendes, aber für die Arbeit erforderliches Hörgerät wieder instandgesetzt werden soll, steht der Weg...
Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen
Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag ist aber wirksam Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Öffentliche Arbeitgeber müssen Eignung von Bewerbern genau prüfen
VG Mainz rügt Nichteinladung behinderter Frau zum Bewerbungsgespräch Verlangt ein öffentlicher Arbeitgeber für eine ausgeschriebene Stelle eine kaufmännische Ausbildung, darf er nicht nur Bewerber mit der Berufsbezeichnung „Kauffrau“ oder „Kaufmann“ in den Blick...
Bundesverfassungsgericht setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus
Keine inhaltlichen, aber formale Bedenken Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt die sogenannt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus. Mit einem am Freitag, 11.02.2022, veröffentlichten Beschluss wies es mehrere Eilanträge gegen die Pflicht zur Vorlage...
Unfallversicherungsschutz für Klettern zum Mädchenzimmer
LSG Stuttgart: 17-jähriger Azubi hat sich alterstypisch verhalten Auch eine „blödsinnige“ Kletteraktion eines Auszubildenden auf dem Dach einer Jugendherberge mit dem Ziel „Mädchenzimmer“, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt...
Deckelung einer Sozialplanabfindung nicht altersdiskriminierend
BAG verweist auf Ziel der Verteilungsgerechtigkeit Sozialpläne dürfen die zu zahlenden Abfindungen deckeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag, 08.02.2022, in Erfurt veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 1 AZR 562/20). Danach ist es...
Warum hast du es so eilig?
Ein übereifriger Schüler meditierte Tag und Nacht. Er aß nicht und schlafen wollte er auch nicht. Er hatte nur meditieren im Sinn. Schließlich war er stark abgemagert und erschöpft. Da kam der Meister auf ihn zu und riet ihm, eine Pause einzulegen. Der Schüler...
Kündigungsschutz für Fahrradkurier als Wahlvorstand für Betriebsrat
LAG Berlin: Gericht muss Kündigung rechtskräftig zustimmen Ein Fahrradlieferdienst kann einen Kurierfahrer und Mitglied eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl regelmäßig nicht kündigen. Auch wenn dem Beschäftigten die Teilnahme an einem illegalen Streik...
„Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“ führt zur Kündigung
LAG Baden-Württemberg bestätigt Entlassung einer Polizeiärztin Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat die Entlassung einer Polizeiärztin bestätigt, die in einer eigenen Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet...
BAG stärkt BEM für häufig kranke Arbeitnehmer
Arbeitgeber muss BEM auch mehrfach anbieten Bei häufig kranken Mitarbeitern muss sich der Arbeitgeber gegebenenfalls auch mehrfach um ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bemühen. So muss er ein weiteres BEM anbieten, wenn der Arbeitnehmer...
Weiterbeschäftigung nach Altersgrenze ist mitbestimmungspflichtig
BAG: Verlängerung ist Besetzung einer sonst freiwerdenden Stelle Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Rentenalter hinaus ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 27.01.2022, veröffentlichten...
Online-Seminar: Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM
Am 02.05.2024 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM" durchführen. Die Veranstaltung ist für alle im BEM tätigen Personen konzipiert, die keine oder wenig Erfahrung im BEM haben und sich...
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
BAG weist angehende Medizinstudentin ab Für Pflichtpraktika auch vor Beginn eines Studiums besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch bei einer staatlich anerkannten Privathochschule und auch bei Praktika länger als drei Monate, urteilte am...
Keine Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhl ins Homeoffice
Arbeitsgericht Köln: Erzbistum Köln entließ zu Unrecht Justiziarin Das Erzbistum Köln durfte seiner Justiziarin nicht wegen der Mitnahme eines Bürostuhls in ihr Homeoffice fristlos kündigen. Auch die „Versetzung in den Ruhestand“ wegen der dauernden Dienstunfähigkeit...
Online-Seminar: Mitbestimungsrechte des Betriebsrats im BEM
Am 26.04.2022 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM" durchführen. Geeignet ist dieses Seminar für Mitglieder von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie...
Gewaltandrohung gegen Vorgesetzten begründet fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Siegburg: Angedrohter Wurf aus Fenster war glaubhaft Wer Vorgesetzten Gewalt androht, riskiert die fristlose Kündigung. Kündigt ein Arbeitnehmer gegenüber einer Kollegin ernsthaft an, dass er kurz vor einem Amoklauf stehe und den Vorgesetzten aus dem...
Der perfekte Griff
Es war einmal ein Junge, der bei einem Unfall seinen linken Arm verloren hatte. Trotz dieses Handicaps wollte er unbedingt einen Kampfsport erlernen. Auch wenn ihn deshalb viele heimlich belächelten, meldete er sich bei einem Judo-Meister. Er begann mit dem Training...
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung fremder E-Mail-Inhalte
LAG Köln: Gemeindemitarbeiterin durfte Mail an Pastor nicht lesen Liest eine Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde unbefugt eine an den Pastor gerichtete private E-Mail und leitet den Inhalt an dritte Personen weiter, muss sie mit einer fristlosen...
Betriebliches Eingliederungsmanagement braucht Datenschutz
LAG Stuttgart: Arbeitnehmer muss Chef Diagnosen nicht offenlegen Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden....