Deckelung einer Sozialplanabfindung nicht altersdiskriminierend
BAG verweist auf Ziel der Verteilungsgerechtigkeit Sozialpläne dürfen die zu zahlenden Abfindungen deckeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag, 08.02.2022, in Erfurt veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 1 AZR 562/20). Danach ist es...
Warum hast du es so eilig?
Ein übereifriger Schüler meditierte Tag und Nacht. Er aß nicht und schlafen wollte er auch nicht. Er hatte nur meditieren im Sinn. Schließlich war er stark abgemagert und erschöpft. Da kam der Meister auf ihn zu und riet ihm, eine Pause einzulegen. Der Schüler...
Kündigungsschutz für Fahrradkurier als Wahlvorstand für Betriebsrat
LAG Berlin: Gericht muss Kündigung rechtskräftig zustimmen Ein Fahrradlieferdienst kann einen Kurierfahrer und Mitglied eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl regelmäßig nicht kündigen. Auch wenn dem Beschäftigten die Teilnahme an einem illegalen Streik...
„Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“ führt zur Kündigung
LAG Baden-Württemberg bestätigt Entlassung einer Polizeiärztin Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat die Entlassung einer Polizeiärztin bestätigt, die in einer eigenen Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet...
BAG stärkt BEM für häufig kranke Arbeitnehmer
Arbeitgeber muss BEM auch mehrfach anbieten Bei häufig kranken Mitarbeitern muss sich der Arbeitgeber gegebenenfalls auch mehrfach um ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bemühen. So muss er ein weiteres BEM anbieten, wenn der Arbeitnehmer...
Weiterbeschäftigung nach Altersgrenze ist mitbestimmungspflichtig
BAG: Verlängerung ist Besetzung einer sonst freiwerdenden Stelle Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Rentenalter hinaus ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 27.01.2022, veröffentlichten...
Online-Seminar: Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM
Am 02.05.2024 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM" durchführen. Die Veranstaltung ist für alle im BEM tätigen Personen konzipiert, die keine oder wenig Erfahrung im BEM haben und sich...
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
BAG weist angehende Medizinstudentin ab Für Pflichtpraktika auch vor Beginn eines Studiums besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch bei einer staatlich anerkannten Privathochschule und auch bei Praktika länger als drei Monate, urteilte am...
Keine Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhl ins Homeoffice
Arbeitsgericht Köln: Erzbistum Köln entließ zu Unrecht Justiziarin Das Erzbistum Köln durfte seiner Justiziarin nicht wegen der Mitnahme eines Bürostuhls in ihr Homeoffice fristlos kündigen. Auch die „Versetzung in den Ruhestand“ wegen der dauernden Dienstunfähigkeit...
Online-Seminar: Mitbestimungsrechte des Betriebsrats im BEM
Am 26.04.2022 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM" durchführen. Geeignet ist dieses Seminar für Mitglieder von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie...
Gewaltandrohung gegen Vorgesetzten begründet fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Siegburg: Angedrohter Wurf aus Fenster war glaubhaft Wer Vorgesetzten Gewalt androht, riskiert die fristlose Kündigung. Kündigt ein Arbeitnehmer gegenüber einer Kollegin ernsthaft an, dass er kurz vor einem Amoklauf stehe und den Vorgesetzten aus dem...
Der perfekte Griff
Es war einmal ein Junge, der bei einem Unfall seinen linken Arm verloren hatte. Trotz dieses Handicaps wollte er unbedingt einen Kampfsport erlernen. Auch wenn ihn deshalb viele heimlich belächelten, meldete er sich bei einem Judo-Meister. Er begann mit dem Training...
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung fremder E-Mail-Inhalte
LAG Köln: Gemeindemitarbeiterin durfte Mail an Pastor nicht lesen Liest eine Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde unbefugt eine an den Pastor gerichtete private E-Mail und leitet den Inhalt an dritte Personen weiter, muss sie mit einer fristlosen...
Betriebliches Eingliederungsmanagement braucht Datenschutz
LAG Stuttgart: Arbeitnehmer muss Chef Diagnosen nicht offenlegen Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden....
Kündigungsschutz in Elternzeit nur bei Betreuung der Kinder
LAG Stuttgart: Elternzeit endet bei Auszug der Kinder Ist die Betreuung und Erziehung eines Kindes während einer begonnenen Elternzeit nicht mehr möglich, endet die Elternzeit vorzeitig. Betroffene Elternteile stehen dann nicht mehr unter besonderem gesetzlichen...
Messerattacke auf Busfahrer wegen Liebesaffäre kein Arbeitsunfall
LSG München: Vorwiegend private Gründe waren für Überfall prägend Wird der Liebhaber einer verheirateten Frau an seinem Arbeitsplatz nach einem zunächst verbalen privaten Streit Opfer einer Messerattacke durch den gehörnten Ehemann, liegt kein Arbeitsunfall vor. Auch...
Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne
LAG Köln: Urlaubstage trotz gleichzeitiger Quarantäne verbraucht Fällt eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne in die Zeit eines zuvor gewährten Urlaubs, können betroffene Urlaubstage später nicht nachgeholt werden. Nur wenn eine ärztlich bescheinigte...
Ausnahmsweise Unfallschutz bei Nutzung von Firmenfahrrad
LSG Stuttgart: Weg zur Rad-Werkstatt kann versichert sein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrads auch außerhalb der Arbeitszeit ausnahmsweise unfallversichert sein. Dies gilt zumindest dann,...
Rauchzeichen
Ein Fischer war mit seinem Boot auf dem Meer unterwegs, als er in einen heftigen Sturm geriet. Er kenterte und wurde mit wenigen Habseligkeiten auf eine Insel gespült. Auf dieser Insel fand er Früchte und Süßwasser, ging auf die Jagd und konnte so überleben. Er hat...
Versicherungsschutz für Weg vom Schlaf- zum Arbeitszimmer
BSG erweitert Unfallversicherungsschutz im Homeoffice Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen für „unmittelbar unternehmensdienliche“ Wege im eigenen Zuhause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer morgens...