Freiberuflerinnen werden vom Auftraggeber nicht videoüberwacht
LAG Köln: Telefonsex-Dienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen Freiberuflerinnen werden üblich nicht von einer Videokamera des Auftraggebers überwacht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in zwei am Montag, 31.08.2020, bekanntgegebenen Beschlüssen zu...
Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht diskriminierend
BAG: Muslimischer Stellenbewerberin steht Entschädigung zu Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen im Schulunterricht stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Religion dar. Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene pauschale...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 2
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nur mit Einwilligung
LAG Berlin-Brandenburg: Erfassung biometrischer Daten nicht erforderlich Arbeitnehmer müssen eine Arbeitszeiterfassung mit Hilfe eines Fingerabdruckscanners nicht hinnehmen. Denn die Verarbeitung biometrischer Daten - hier die Registrierung der...
Keine Videokonferenz eines Gesamtbetriebsrates wegen Corona-Pandemie
LAG Berlin-Brandenburg: Bei Wahlen ist Präsenzsitzung erforderlich Ein Arbeitgeber kann auch im Zuge der Corona-Pandemie nicht generell von einem Gesamtbetriebsrat verlangen, dass dieser seine Sitzungen als Video- und Telefonkonferenz durchführt. Zunächst entscheidet...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 1
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Betreuerin bekommt Mindestlohn für 147 Stunden pro Woche
Ein Unternehmen, das seinen Kunden eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ verspricht, darf die hierfür eingesetzten Arbeitskräfte nicht mit einem Vertrag über 30 Stunden pro Woche abspeisen. Mit einem am Montag, 17.08.2020, verkündeten Urteil sprach das...
Der Dombauer
An einer großen Baustelle kam einmal ein Spaziergänger vorbei und fragte drei Arbeiter: "Was macht ihr hier?" Der Erste gab zur Antwort: "Ich klopfe Steine." "Ich verdiene hier mein Geld.", antwortete der Zweite. Und der Dritte? Der überlegte kurz und bekannte voller...
Tierpfleger-Unfall in vietnamesischen Nationalpark war Arbeitsunfall
LSG Darmstadt: Zoo Leipzig hat Tierpfleger „entsendet“ Die bezahlte Freistellung eines Zoo-Tierpflegers für die Arbeit in einem vietnamesischen Nationalpark kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Selbst wenn der deutsche Arbeitgeber dem...
Kein extra frei für Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe
LAG Mainz: Tarifvertrag sieht keine bezahlte Freistellung vor Gleichgeschlechtliche Arbeitnehmer können wegen der Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe von ihrem Arbeitgeber keine bezahlte Freistellung von der Arbeit beanspruchen. Auch wenn...
Betriebsrat kann nicht von Arbeitgeber deutsche Sprache verlangen
LAG Nürnberg: Kommunikation kann mithilfe von Übersetzern erfolgen Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden etwa Personalgespräche oder auch Besprechungen mit...
Eine Metapher aus Afrika
Eine große Trockenheit war über das Land gekommen. Zuerst war das Gras braun und grau geworden. Dann starben Büsche und kleinere Bäume. Kein Regen fiel, der Morgen erwachte ohne die Erfrischung des Taus. Viele Tiere waren verdurstet, denn nur wenige hatten noch die...
Streikposten wenn nötig auch auf dem Firmenparkplatz
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Amazon ab Für einen Aufruf zum Streik dürfen Gewerkschaften auch den betriebseigenen Parkplatz nutzen, wenn die Belegschaft anders nicht erreicht werden kann. Mit einem am Mittwoch, 05.08.2020, veröffentlichten Beschluss...
Verzerrte Wahrnehmung
Eine Mutter wurde einmal gefragt: "Wie geht es Deiner Tochter?" "Ach, meine liebe Tochter! Sie hat wirklich Glück! Ihr Mann ist wunderbar. Er hat Ihr ein Auto geschenkt, jeden Schmuck, den sie sich wünscht, auch mehrere Dienstmädchen angestellt. Er bringt Ihr das...
Rufschädigung des Arbeitgebers begründet fristlose Kündigung
LAG München rügt E-Mail an türkisches Generalkonsulat Auch ein Betriebsratsmitglied darf eine an die Personalabteilung gerichtete E-Mail über eine vermeintliche Diskriminierung türkischer Mitarbeiter nicht einfach als Kopie auch an das türkische Generalkonsulat...
Betriebsrat entscheidet ohne Belegschaft über Betriebsvereinbarung
BAG: Zustimmung der Arbeitnehmer für Vereinbarung nicht erforderlich Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden alleine über Betriebsvereinbarungen. Es ist nicht erlaubt, dass die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und...
Corona-Pandemie kein Grund zur Beendigung eines Sabbatjahres
OVG Münster: Nicht beendete Weltreise für Lehrer kein Härtefall Verbeamtete Lehrer können wegen der Corona-Pandemie ein einmal begonnenes Sabbatjahr nicht vorzeitig beenden. Auch wenn ein von der Arbeit freigestelltes Lehrerpaar wegen der weltweiten Pandemie ihre...
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bringt zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld
Ein tarifliches Urlaubsgeld für „jeden Urlaubstag“ meint auch den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21.07.2020, veröffentlichten Urteil...
Suizid auf Bahngleisen führt nicht automatisch zur Erbenhaftung
OLG Frankfurt/Main sieht keinen freien Willen bei psychisch Kranken Für Lokführer ist ein Suizid auf dem Bahngleis ein Alptraum, der zu langanhaltender Arbeitsunfähigkeit führen kann. Hat der Getötete seinen geplanten Suizid im Zustand einer „krankhaften Störung der...
Todesliste!? Große Aufruhr im Wald!
Große Aufruhr im Wald! Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich, wer denn nun da draufsteht. Als Erster nimmt der Hirsch allen Mut zusammen, geht zum Bären und fragt ihn: “Sag mal Bär, stehe ich auf deiner Liste?” “Ja”, sagt der Bär,...