Mehrere Hunderttausend kirchliche Arbeitsverträge fehlerhaft
Für wohl mehrere hunderttausend kirchliche Arbeitsverhältnisse sind sogenannte Ausschlussfristen fehlerhaft vereinbart. Betroffene Arbeitnehmer können daher noch Forderungen gegen ihren Arbeitgeber geltend machen, die schon Jahre zurückliegen, wie am Mittwoch,...
Keine Arbeit für Bürger des Königreichs Preußen mit Nuklearanlagen
Ein angeblicher Bürger des Königreichs Preußen darf nicht beim Rückbau von Nuklearanlagen mitarbeiten. Dem mutmaßlichen „Reichsbürger“ fehlt die „atomrechtliche Zuverlässigkeit“, urteilte am Montag, 28.10.2019, das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 K 1526/19). Der...
Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 5
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Polizeianwärter ist nach Betrugs-Video auf Youtube Job los
Stellt ein Anwärter für die Kriminalpolizei auf Youtube ein fingiertes Video über durchgeführte Betrügereien ein, ist er seinen Job wegen fehlender charakterlicher Eignung für den Polizeidienst los. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem...
Kinderpornos nicht mit Lehrerberuf vereinbar
Der Besitz von Kinderpornos ist mit dem Beruf des Lehrers nicht vereinbar. Selbst der Besitz in geringer Menge ist regelmäßig Grund für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, urteilte am Donnerstag, 24.10.2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: 2 C 3.18...
Zwei Freistellungen wegen einer Betriebsratssitzung
Ehrenamtliche Betriebsräte können für eine Betriebsratssitzung in ihrer Freizeit Anspruch auf zwei Freistellungen haben. Denn der Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich für die Sitzung besteht selbst dann, wenn es bereits für die Nachtschicht vor der Sitzung eine...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 4
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Der unermüdliche Viehhändler
Es wird mal wieder Zeit für eine Metapher am Morgen: Täglich erscheint Nasruddin auf dem Marktplatz und bietet Esel an, und zwar weit unter dem Preis, den der Großhändler daneben fordert. Die ersten Tage zieht der mit, weil er meint, dem kleinen Händler wird bald die...
Gründungsaufruf des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)
Aus aktuellem Anlass möchte ich folgenden Gründungsaufruf teilen und ausdrücklich unterstützen: Liebe Kollegin, lieber Kollege, auch 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der Interessenvertretung behinderter Arbeitnehmer und 10 Jahre nach Inkrafttreten der...
Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig
Bei einem konkreten Verdacht von stehlenden Beschäftigten dürfen Arbeitgeber dem ausnahmsweise mit einer verdeckten Videoüberwachung auf den Grund gehen. Als letztes Mittel ist dies grundsätzlich zulässig, so dass die Videos in einem Kündigungsschutzprozess als...
Feiertagsentlohnung auch für Zeitungszusteller
Auch wenn es an Feiertagen keine Zeitungen gibt, steht Zeitungszustellern an diesen Tagen grundsätzlich eine Entlohnung zu. Arbeitgeber dürfen den im Entgeltfortzahlungsgesetz enthaltene Vergütungsanspruch an Feiertagen nicht mit anderslautenden Vereinbarungen im...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 3
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Keine Entschädigung für psychische Schäden von Ersthelfern
Erleiden Ersthelfer wie Feuerwehrleute oder auch Straßenwärter nach erlebten traumatischen Unfallereignissen eine posttraumatische Belastungsstörung, ist diese nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Denn es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen...
Frauen den Handschlag verweigern begründet Soldatenentlassung
Verweigern Soldaten aus religiösen Gründen generell den Handschlag gegenüber Frauen, beeinträchtigen sie das Ansehen der Bundeswehr und können entlassen werden. Es bestünden damit Zweifel, ob der Soldat in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und auch...
Feuerwehrmann kann wegen Ruhestand 1.000 Überstunden nicht nehmen
Ein Feuerwehrbeamter muss kurz vor seinem Ruhestand erst seinen verbliebenen Urlaub abfeiern, bevor er auch seine zahlreichen Überstunden „abbummeln“ darf. Damit wird der Dienstherr seiner „Fürsorgepflicht“ gerecht, auch wenn dadurch bei Eintritt in den Ruhestandes...
Keine Diskriminierungsentschädigung wegen pauschalen Kopftuchverbots
Nur wegen des früheren, verfassungswidrigen pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen können Betroffene noch keine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 2
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Diskriminierter Ostdeutscher erhält keine AGG-Entschädigung
Die Herabwürdigung von Arbeitnehmern wegen ihrer ostdeutschen Herkunft stellt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar. Da Ostdeutsche weder Mitglieder einer ethnischen Gruppe noch Träger einer einheitlichen Weltanschauung seien, können sie bei erlittenen...
Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben
Eine dienstliche Beurteilung anlässlich der Bewerbung um eine Beförderungsstelle darf nicht ausgerechnet von einer Mitbewerberin um denselben Posten geschrieben werden. Eine solche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 1
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...