Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt und nicht für Schwarzlohn
Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend auf das Verletztengeld angerechnet werden, entschied das...
Bundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet sein. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12.11.2019,...
Auf abschüssiger Straße die Handbremse ziehen
Ein Arbeitnehmer, der sein Betriebsfahrzeug auf abschüssiger Straße ohne angezogene Handbremse abstellt, muss für den entstandenen Schaden haften. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Freitag, 08.11.2019,...
LAG Nürnberg stärkt Schutz vor Kündigung wegen einer Krankmeldung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer vor einer Kündigung wegen Krankmeldung gestärkt. Wenn eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit der Krankmeldung erfolgt, muss danach der Arbeitgeber nachweisen, dass die...
Übersicht meiner bisherigen Artikel-Serien
Im Laufe der letzten Monate habe ich einige Artikel-Serien zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Themen verfasst. Dieser Beitrag soll hierüber eine Übersicht geben: Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten...
Lieferantenerklärung: Das ist zu beachten
Insofern EU-Unternehmen Handel mit Geschäftspartnern in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union treiben, werden sie früher oder später Lieferantenerklärungen nachweisen müssen, um gewisse Vorteile im grenzüberschreitenden Warenverkehr nutzen zu können....
Prostituierte müssen IHK-Beiträge zahlen
Prostituierte müssen für ihr ausgeübtes käufliches Gewerbe Beiträge zur Industrie- und Handelskammer zahlen. Maßgeblich für die Zahlung der IHK-Beiträge ist, dass die betroffenen Personen vom Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft worden sind, begründete das...
Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitrecht – Teil 6
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Gelochtes Zeugnis jedenfalls bei Kleinunternehmen kein Geheimzeichen
Jedenfalls ein Kleinunternehmen, das nur über gelochtes Geschäftspapier verfügt, darf dies dann auch für Arbeitszeugnisse verwenden. Der Arbeitnehmer kann dagegen nicht mit dem Argument angehen, die Löcher seien ein „verbotenes Geheimzeichen“, wie das...
BEM: §§ 49, 50 SGB IX – zwei Vorschriften, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennen sollten
BEM als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen „am Stück“ oder insgesamt arbeitsunfähig, dann muss jeder Arbeitgeber das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX (kurz: BEM)...
Kein Unfallschutz bei erheblich längerer Stauumfahrung
Wählen Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke, stehen sie bei einem Unfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in...
Mehrere Hunderttausend kirchliche Arbeitsverträge fehlerhaft
Für wohl mehrere hunderttausend kirchliche Arbeitsverhältnisse sind sogenannte Ausschlussfristen fehlerhaft vereinbart. Betroffene Arbeitnehmer können daher noch Forderungen gegen ihren Arbeitgeber geltend machen, die schon Jahre zurückliegen, wie am Mittwoch,...
Keine Arbeit für Bürger des Königreichs Preußen mit Nuklearanlagen
Ein angeblicher Bürger des Königreichs Preußen darf nicht beim Rückbau von Nuklearanlagen mitarbeiten. Dem mutmaßlichen „Reichsbürger“ fehlt die „atomrechtliche Zuverlässigkeit“, urteilte am Montag, 28.10.2019, das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 K 1526/19). Der...
Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 5
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Polizeianwärter ist nach Betrugs-Video auf Youtube Job los
Stellt ein Anwärter für die Kriminalpolizei auf Youtube ein fingiertes Video über durchgeführte Betrügereien ein, ist er seinen Job wegen fehlender charakterlicher Eignung für den Polizeidienst los. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem...
Kinderpornos nicht mit Lehrerberuf vereinbar
Der Besitz von Kinderpornos ist mit dem Beruf des Lehrers nicht vereinbar. Selbst der Besitz in geringer Menge ist regelmäßig Grund für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, urteilte am Donnerstag, 24.10.2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: 2 C 3.18...
Zwei Freistellungen wegen einer Betriebsratssitzung
Ehrenamtliche Betriebsräte können für eine Betriebsratssitzung in ihrer Freizeit Anspruch auf zwei Freistellungen haben. Denn der Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich für die Sitzung besteht selbst dann, wenn es bereits für die Nachtschicht vor der Sitzung eine...
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 4
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag aussehen und welche Pflichten damit für die Arbeitgeber verbunden sind,...
Der unermüdliche Viehhändler
Es wird mal wieder Zeit für eine Metapher am Morgen: Täglich erscheint Nasruddin auf dem Marktplatz und bietet Esel an, und zwar weit unter dem Preis, den der Großhändler daneben fordert. Die ersten Tage zieht der mit, weil er meint, dem kleinen Händler wird bald die...
Gründungsaufruf des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)
Aus aktuellem Anlass möchte ich folgenden Gründungsaufruf teilen und ausdrücklich unterstützen: Liebe Kollegin, lieber Kollege, auch 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der Interessenvertretung behinderter Arbeitnehmer und 10 Jahre nach Inkrafttreten der...