Arbeitnehmer in Krankengeldbezug muss Leasing für „Dienstrad“ zahlen
Arbeitsgericht Aachen: Fahrrad steht weiter zur Verfügung Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber geleasten Dienstrad müssen im Krankengeldbezug die Leasingraten selbst bezahlen. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem am Montag, 25.09.2023, bekanntgegebenen Urteil...
69. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Mobbing und Bossing abwehren
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung
BAG: Arbeitgeber an einmal ausgesprochene Schlussformel gebunden Wenn Arbeitnehmer mehrfach Änderungen des ihnen ausgestellten Arbeitszeugnisses verlangen, kann das für den Arbeitgeber nervig werden. Trotzdem muss er fair bleiben und darf seinen Frust nicht durch...
Erlaubtes Rückenabtasten beinhaltet nicht Brust anfassen
Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wirksam Erlaubt eine Kollegin mit Rückenschmerzen einem Arbeitnehmer das Abtasten ihres Rückens, gehört dazu nicht das Auflegen der Hände auf die unbekleideten Brüste. Dies stellt eine sexuelle Belästigung dar, welche die...
68. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Der Arbeitgeber soll mir kündigen – Strategien
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Annahmeverzugslohn wird durch gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht begrenzt
LAG Stuttgart bestätigt Nachschlag für Rund-um-die-Uhr-Betreuerin Müssen Arbeitgeber im Zuge eines Kündigungsstreits später sogenannten Annahmeverzugslohn für nicht beanspruchte Arbeitsleistung bezahlen, können sie diesen nicht auf die gesetzlich zugelassene...
67. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Resturlaub bei Kündigung – kein Geld zu verschenken
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
LAG Frankfurt/Main: Arbeitgeber würde Betriebsratsarbeit behindern Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies...
66. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten muss sozial gerechtfertigt sein
Arbeitsgericht Heilbronn: Keine Kündigung kurz vor Rente Je länger ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit ohne krankheitsbedingte Fehlzeiten beschäftigt war, desto eher sind vom Arbeitgeber häufige Kurzzeiterkrankungen in jüngster Zeit hinzunehmen. Dies gilt umso mehr,...
BAG erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Kündigungen wegen beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Äußerungen in einem vermeintlich vertraulichen Chat erleichtert. Richten sich solche Äußerungen gegen Kolleginnen und Kollegen, müssen...
Die Metapher von den drei Sieben
Heute am Mittwochmorgen möchte ich die Metapher “Die drei Siebe” erzählen: Als sich zwei Freunde trafen, begann der eine zu erzählen: „Hast Du schon gehört, dass der …“. „Warte!“ unterbrach der andere, „hast Du das, was Du erzählen willst, durch die drei Siebe...
Allein Anzeige nach Aufstockung der Arbeitszeit reicht nicht
Arbeitsgericht Mannheim: Bezug zu freier Stelle muss her Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer kann noch nicht allein aufgrund eines geäußerten Wunsches eine Aufstockung der Arbeitszeit verlangen. Damit aus dem Aufstockungswunsch ein...
Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten
LAG Nürnberg: Befristungsregelungen können Bestenauslese vorgehen Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben...
Inflationsausgleichsprämie steht nicht allen zu
Arbeitsgericht Paderborn: Arbeitgeber kann Ausschlussgründe haben Arbeitgeber müssen nicht jedem ihrer Beschäftigten einen freiwilligen Inflationsausgleich zahlen. Sie dürfen mit sachlichem Grund vielmehr Gruppen von Arbeitnehmern bilden, die von der Inflationsprämie...
Ohne rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis kein Zusatzurlaub
LAG Mainz: Urlaubsanspruch nach Kündigung verfallen Ohne ausreichenden Nachweis über eine Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren gesetzlichen Zusatzurlaub verlangen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der...
Kündigung wegen gefälschtem Impfnachweis wirksam
LAG Mainz: Auf konkrete Gefährdung anderer kommt es nicht an Wer trotz Verbots wiederholt mit einem gefälschten Impfnachweis zur Arbeit kommt, kann grundsätzlich verhaltensbedingt gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn andere Kolleginnen und Kollegen nicht...
Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten
Auch ein kirchlicher Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und ist an der jahrelang gelebten Praxis der Übernahme von leitenden Mitarbeitern in ein beamtenähnliches Dienstverhältnis gebunden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am...
Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“
LAG Erfurt billigt fristlose Kündigung eines Therapeuten Die Meinungsfreiheit gilt auch im Betrieb. Ungeprüfte Verleumdungen sind davon allerdings nicht mehr gedeckt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen in einem kürzlich in Erfurt veröffentlichten Urteil vom...
Bei GmbH-Pleite haften nicht Geschäftsführer für Mindestlohn
BAG verweist auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen Wenn eine GmbH einem Arbeitnehmer keinen Lohn zahlt und dann in die Insolvenz geht, können sich betroffene Arbeitnehmer nicht an die Geschäftsführer halten. Diese haften auch nicht in Höhe des Mindestlohns, wie das...