Männer und Frauen sind gleich-bemützt
Fluggesellschaften dürfen nicht ausschließlich männliche Piloten anweisen, ständig ihre Cockpit-Mütze zu tragen. Dies verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte am Dienstag, 30.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Täglicher Unterwäschewechsel auch im Gefängnis
Strafgefangene dürfen täglich ihre Unterwäsche und Socken wechseln. Die Gefängnisleitung kann diesen Wunsch nicht versagen, da der tägliche Unterwäsche- und Sockenwechsel als „gesellschaftliche Norm beziehungsweise zumindest als wünschenswert“ gilt, entschied das...
Keine 67.000 Euro für Ausdruck von 380.000 Seiten Gerichtsakten
Strafverteidiger können nicht verlangen, dass sie sämtliche Verfahrensakten auf Papier ausdrucken können. Gegebenenfalls müssen sie auch mit einer digitalen „e-Akte“ vorlieb nehmen und daraus nur die wichtigsten Seiten ausdrucken, wie das Oberlandesgericht (OLG)...
Bio-Tragetaschen – ein großer Schwindel?
Plastiktüten, die nach den Anforderungen einer DIN-Vorschrift biologisch abbaubar sind, sind es in der praktischen Realität noch lange nicht. Mit Urteil vom 08.07.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen...
Kasse muss Verhütungs-Spirale als Krankenbehandlung zahlen
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungs-Spirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das Sozialgericht Hamburg in einem...
Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch
Eine muslimische Krankenschwester darf während der Arbeit in einem kirchlichen Krankenhaus kein islamisches Kopftuch tragen. Nichtchristliche Arbeitnehmer sind regelmäßig zur Neutralität verpflichtet, so dass die Anzeige abweichender Religionszugehörigkeiten nicht mit...
„Ein Kind, 7 Jahre alt!“ – Diskriminierung?
Scheuen Arbeitgeber die Einstellung von Müttern mit Kindern im Grundschulalter? Anmerkungen eines Arbeitgebers in diese Richtung können eine unzulässige Frauendiskriminierung sein, urteilte am Donnerstag, 18.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR...
Kein Vorstellungsgespräch ohne offenen Hinweis auf Schwerbehinderung
Schwerbehinderte Stellenbewerber, die von öffentlichen Arbeitgebern sicher zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden wollen, müssen offen mit ihrer Behinderung umgehen. Sie muss im Anschreiben oder deutlich im Lebenslauf erwähnt sein, urteilte am Donnerstag,...
Mehr Selbstbestimmung bei gesundheitsbedingter Umschulung
Wenn die Rentenversicherung eine gesundheitsbedingte Umschulung zu Unrecht abgelehnt hat, muss sie die Kosten einer geeigneten selbst begonnenen Maßnahme erstatten. Sie kann dann nicht mehr darauf bestehen, selbst die beste Maßnahme auszuwählen, heißt es in einem am...
Keine Unterlassungserklärung für „Arschloch“-Äußerung gegenüber Vorgesetzten
Bezeichnet eine Beschäftigte ihren Vorgesetzten nach einer Kündigung sinngemäß als „Arschloch“, muss sie deshalb noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Solche ehrverletzenden Äußerungen können zwar einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers...
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig
Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Alters. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften das „rechtmäßige Ziel“ verfolgt, „länger beschäftigten und damit...
BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne
Mindestlöhne sind auch nur für bestimmte Branchen zulässig. Durch gezielte Auswahl bestimmter Branchen wird das Gleichheitsgebot nicht verletzt, heißt es in einem am 11.09.2014 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 802/11)....
Früherer Stasi-Mitarbeiter will nicht raus aus Stasi-Unterlagen-Behörde
Frühere Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht weiter beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen arbeiten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem am Mittwoch, 10.09.2014, verkündeten Urteil die Versetzung eines Wachmanns bei der...
Bewerbungsziele in Eingliederungsvereinbarung nicht frei wählbar
Hartz-IV-Bezieher haben keine freie Wahl, ihre Bewerbungen auf Wunschbereiche zu begrenzen. Verpflichtet die Behörde den Arbeitslosen, sich in einem bestimmten Berufszweig zu bewerben, ist dies zunächst einmal bindend, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am...
Mediation (nicht: Meditation!) – einfach und anschaulich per Kurzvideo erklärt
Alternative Konfliktlösungsmethoden - wie Mediation - werden zunehmend gewählt, um Streitfälle einvernehmlich zu lösen. Was jedoch unter Mediation genau zu verstehen ist, ist bislang wenig bekannt. Dieses Kurzvideo stellt den Verlauf eines Mediationsverfahrens sowie...
Kein Schmerzensgeld für „Wichser“
Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. Denn der Anspruch setzt eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart...
Wer den Chef als „Psychopath“ bezeichnet, verliert nicht unbedingt seinen Job
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aus Verärgerung einen Psychopathen nennt, verliert nicht stets seinen Arbeitsplatz. Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten und "an sich" ein wichtiger Grund für eine fristlose...
„Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar
Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Klage einer...
Entschädigung, wenn das Sozialgericht zu lange für eine Entscheidung braucht
Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine entsprechende „Vorbereitungs- und Bedenkzeit“ zu, urteilte am Mittwoch, 03.09.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 ÜG 2/13 und...
Krankenkasse darf nicht nur Festpreis für Hörgeräte zahlen
Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise...