Direkter Weg vom Urlaub zur Arbeit kann unter Unfallschutz stehen

LSG Potsdam: Wille zur Arbeit zu fahren ist entscheidend

Fährt ein Urlauber auf direktem Weg zurück zur Arbeit, befindet er sich auf einem versicherten Arbeits- oder Betriebsweg. Voraussetzung ist, dass bei Zurücklegung des Weges der „subjektive Wille in erster Linie auf die Wiederaufnahme der Arbeit gerichtet war“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Donnerstag, 01.02.2024, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 21 U 202/21 ZVW).

Die Klägerin arbeitete im Autohaus ihres Ehemanns in Berlin, der als Unternehmer freiwillig bei der Berufsgenossenschaft versichert war. Im August 2013 unternahm sie mit ihrem Mann einen Motorradurlaub in Thüringen. Die Rückfahrt war für den 19.08.2013 geplant. Unterdessen hielt die Tochter die Stellung im Autohaus. Am 18.08.2013 teilte die Tochter ihren Eltern mit, dass sie am Nachmittag des 19.08.2023 kurzfristig einen Zahnarzttermin habe.

Die Eltern beschlossen daher, an diesem Tag von Thüringen aus direkt zum Autohaus und nicht nach Hause zu fahren. Sie wollten ihre Tochter ablösen. Etwa sieben Kilometer vor dem Autohaus prallten sie gegen einen Sattelschlepper. Der Mann starb, die Frau brach sich den linken Oberarm und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Die Klägerin beanspruchte von der Berufsgenossenschaft Sterbegeld und Witwenrente. Der Unfall sei ein versicherten Wegeunfall gewesen.

Der Unfallversicherungsträger wies die Frau ab. Es habe sich um eine privat veranlasste, nicht versicherte und über 420 Kilometer lange Rückfahrt von einer Urlaubsreise gehandelt. Der übliche Arbeitsweg betrage aber nur 14 Kilometer. Das LSG stimmte dem zunächst noch zu.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab der Witwe jedoch mit Urteil vom 10.08.2021 dem Grunde nach recht (AZ: B 2 U 2/20 R). Nach neuer Rechtsprechung komme es nur noch auf die „subjektive Handlungstendenz“ an, zur Arbeitsstätte fahren zu wollen. Ein „Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke“ von der Wohnung oder andere Kriterien spielten keine Rolle mehr.

Zur „Herstellung von Rechtsanwendungssicherheit“ komme es allein darauf an, dass sich der Beschäftigte mindestens zwei Stunden am dritten Ort, hier dem Urlaubsort, aufgehalten habe und von dort auf direktem Weg zur Arbeitsstätte fahren wollte. Den Fall verwies das BSG an das LSG zur erneuten Prüfung zurück.

Dieses urteilte nun am 30.01.2024, dass der Klägerin Hinterbliebenenleistungen in Form von Witwenrente und Sterbegeld zusteht. Bei der Rückreise aus dem Urlaub direkt zum Autohaus habe es sich um einen versicherten Wegeunfall gehandelt. Zum einen sei der verstorbene Ehemann versichert gewesen, da er sich auf direktem Weg zur Arbeit befunden habe. Zum anderen wiesen die Begleitumstände darauf hin, dass die Klägerin ihre Tochter wegen eines Zahnarzttermins bei der Arbeit ablösen wollte. Dafür sprächen der Unfallzeitpunkt und der Zeitpunkt, zu dem die Tochter weg musste. Der subjektive Wille der Rückfahrt sei hier in erster Linie auf die Wiederaufnahme der Arbeit gerichtet gewesen.

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